Der Fall des gestern gefassten so genannten „Supermarkt-Räubers“ hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der festgenommene mutmaßliche Serienräuber Sewan S. befand sich zur Behandlung in der Asklepios Klink Nord. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird mit einer Senatsanfrage insbesondere die beantragte und genehmigte Vollzugslockerung für Sewan S. hinterfragen. Es müsse etwa aufgeklärt werden, wie die Asklepios Klinik Nord zu ihrer offensichtlich falschen Einschätzung gekommen ist. Das gelte auch für die Frage, ob in diesem Fall die staatliche Aufsicht funktioniert hat.
Zudem stelle sich die Frage, ob Asklepios die Polizei rechtzeitig über das Entweichen des Mannes informiert hat. Die Öffentlichkeitsfahndung wurde erst am 6. April gestartet. Der Mann war bereits am 27. März aus der Klinik geflohen.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Kritik am privatisierten Maßregelvollzug – in dem Sewan S. zunächst geschlossen und nach der Vollzugslockerung dann offen untergebracht war. Der Senat hatte beim umstrittenen Verkauf des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) auch den Maßregelvollzug aus den Händen gegeben. Seit dem Verkauf des LBK an den privaten Klinikbetreiber Asklepios wird der Maßregelvollzug in der Asklepios Klinik Nord-Ochsenzoll durchgeführt.
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel und Anja Domres sagten, der Maßregelvollzug mit seinen schwersten Grundrechtseingriffen gehöre in die öffentliche Hand. „Die jetzige Praxis ist verfassungswidrig. Schwarz-Grün muss endlich handeln. Bis auf folgenlose Absichtserklärungen hat der Senat bei diesem Thema nichts zu Wege gebracht.“ Mit einer weiteren Anfrage wird die SPD sich einmal mehr nach dem Stand der Dinge erkundigen.