Bei den Gewaltvorfällen an Hamburger Schulen gibt es weiter ein „dramatisch großes Dunkelfeld“. Unklar bleibt auch, wie zuverlässig die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden bei Fällen von Jugendkriminalität und Kindeswohlgefährdung funktioniert. Zu diesen Ergebnissen kommen die Jugend- und Innenexperten der SPD-Fraktion Thomas Böwer, Andreas Dressel und Carola Veit. „Gewalt: An Schulen wird noch weggesehen“ weiterlesen
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Zu viele Häuptlinge, keine Indianer
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, noch in den Haushaltsberatungen einen Kurswechsel bei der Personalentwicklung bei der Hamburger Polizei zu vollziehen. SPD-Innenexperte Andreas Dressel verwies am Dienstag auf die jüngste Kritik des Rechnungshofs. Dieser hatte eine „systematische Verteuerung der Polizei“ kritisiert und bemängelt, Personalverstärkungen kämen den Führungs- und Intendanzbereichen zugute, nicht aber den Polizeikommissariaten vor Ort. „Zu viele Häuptlinge, keine Indianer“ weiterlesen
Mädchenschlägerei: Was ist da schiefgelaufen?
Die brutale Schlägerei zweier Mädchen auf der Veddel hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Innen- und Jugendexperten Andreas Dressel und Carola Veit kündigten am Mittwoch an, eine Anfrage an den Senat auf den Weg zu bringen. „Mädchenschlägerei: Was ist da schiefgelaufen?“ weiterlesen
LBK-Verkauf teilweise verfassungswidrig
Privatisierter Maßregelvollzug ist nur in engen Grenzen erlaubt und ansonsten verfassungswidrig, hat der Staatsgerichtshof Niedersachsen festgestellt. Die SPD meint: Das muss auch für Hamburg gelten. Damit wäre der von der CDU gegen den Willen der Hamburgerinnen und Hamburger vorgenomene Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) in Teilen hinfällig. „LBK-Verkauf teilweise verfassungswidrig“ weiterlesen
SPD begrüßt Steffen-Vorschläge
Die SPD-Fachsprecherin für Justizpolitik, Jana Schiedek, hat die aktuellen politischen Vorschläge von Justizsenator Till Steffen (GAL) als „interessante Anstöße für eine notwendige Debatte“ bezeichnet. Schiedek bezog sich auf Pläne Steffens für eine Stärkung des Verbraucherschutzes und auf kritische Äußerungen des Senators zum Ausbau der Justizvollzugsanstalt Billwerder. „SPD begrüßt Steffen-Vorschläge“ weiterlesen
Ahlhaus tanzt auf grünen Nasen
So mancher Feuerwehrmann wurde schon als Brandstifter erwischt – und wer ist der Dienstherr aller Hamburger Feuwehrleute? Genau! Und eben dieser Innensenator zündelt an allen Ecken und Enden in der Schwarzgrünen Koalition. Jetzt will er die Bundeswehr im Inneren einsetzen. „Ahlhaus tanzt auf grünen Nasen“ weiterlesen
„T“ wie Türke und „R“ wie Russe
Innensenator Ahlhaus provoziert mal wieder den Koalitionspartner: Jetzt hat er einen Vorstoß unternommen, Nationalität und Herkunft von Straftätern in die polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen. Frau Möller von der GAL wird’s ihm (hoffentlich) nicht durchgehen lassen, die SPD mahnt zur Vorsicht. „„T“ wie Türke und „R“ wie Russe“ weiterlesen
Neue Polizeiwache – weniger Polizei
Der Innensenator will morgen die neue Harburger Polizeiwache feierlich eröffnen. Gleichzeitig wird aber ein altes Kommissariat geschlossen. Weil es dazu noch Stellenstreichungen gab, spricht die SPD vom „Zickzack-Kurs der Hamburger CDU“. „Neue Polizeiwache – weniger Polizei“ weiterlesen
BKA-Gesetz: Schwarz-Grün blockiert sich selbst
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Enthaltung Hamburgs in der Schlussabstimmung des Bundesrates zum BKA-Gesetz bedauert. „Die rechtsstaatlichen Anforderungen im BKA-Gesetz sind auf Druck der Sozialdemokraten nochmals gestärkt worden. Es hätte Hamburgs Verantwortung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gut zu Gesicht gestanden, diesem Kompromiss zuzustimmen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag, einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates. „BKA-Gesetz: Schwarz-Grün blockiert sich selbst“ weiterlesen
SPD will Entwaffnungsstrategie für Hamburg
Ein Jahr nach Inkrafttreten Waffenverbotsverordnung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Entwaffnungsstrategie für die ganze Stadt angemahnt. „Das von uns lange geforderte Waffenverbot kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen eine Entwaffnungsstrategie in ganz Hamburg – nicht nur für einen Straßenzug auf dem Kiez und einen Platz in St. Georg“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „SPD will Entwaffnungsstrategie für Hamburg“ weiterlesen