Integration – noch besser mit deutschem Pass

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, eine Einbürgerungskampagne zu starten. Hintergrund der SPD-Initiative ist der drohende Minusrekord bei den Einbürgerungen in Hamburg. „Integration – noch besser mit deutschem Pass“ weiterlesen

DNA-Analyse gegen Einbrecher

Erfolgsquote Null: In 19 Hamburger Stadtteilen hat die Polizei im laufenden Jahr noch keinen einzigen Wohnungseinbruch aufklären können. Zudem musste die Innenbehörde beim Wohnungseinbruch eine Zunahme der Fallzahlen um 12,7 Prozent und einen Rückgang der Aufklärungsquote auf 7,8 Prozent registrieren. Das sind wesentliche Ergebnisse einer Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel, der die Polizei-Bilanz beim Wohnungseinbruch in den ersten drei Quartalen erfragt hatte. „DNA-Analyse gegen Einbrecher“ weiterlesen

SPD berät Kompromiss zum Hundegesetz

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird in ihrer nächsten Fraktionssitzung den zwischen den Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD und GAL erzielten Kompromiss über die Weiterentwicklung des Hundegesetzes beraten. „Mit diesem parteiübergreifenden Konsens gehen wir nach drei Jahren Praxis des Hundegesetzes einen großen Schritt auf die Hundehalter zu“, sagte die Gesundheitsexpertin Anja Domres. Sie hatte mit dem SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel für die Sozialdemokraten die fraktionsübergreifenden Gespräche geführt. „SPD berät Kompromiss zum Hundegesetz“ weiterlesen

Senat bekommt Kiez-Gewalt nicht in den Griff

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Senat vorgeworfen, bei der Bekämpfung der Gewaltdelikte in Hamburg weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück zu bleiben. „Der Senat hat sich bei der Bekämpfung der Gewalt auf St. Pauli viel vorgenommen. Mit seinem Sammelsurium an Maßnahmen kommt er seinem Ziel aber nicht näher. Im Gegenteil. Die Polizei registriert Zunahmen bei der Straßengewalt – auf dem Kiez wie in der ganzen Stadt“, sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Bürgerschaft. „Senat bekommt Kiez-Gewalt nicht in den Griff“ weiterlesen

Polizei schrumpft – SPD mahnt

„Law and Order is a Labour Issue“ ließ Henning Voscherau schon 1997 plakatieren – und wahr und richtig ist der Satz bis heute. Weil der schwarzgrüne Senat Hamburgs Polizei immer weiter eindampft, protestiert die SPD und fordert, den Sparkurs auf Kosten der Sicherheit zu beenden. „Polizei schrumpft – SPD mahnt“ weiterlesen

Feuerwehr: SPD setzt öffentliche Anhörung durch

Im Streit um den Feuerwehr-Dienstplan und seine möglichen Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Beschäftigten hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss durchgesetzt. „Feuerwehr: SPD setzt öffentliche Anhörung durch“ weiterlesen

Flaschenverbot wirkungs-, Senat ahnungslos

Angesichts des weitgehend wirkungslosen Glasflaschenverbots auf dem Kiez hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, per Verordnung ein Glasflaschenverbot durchzusetzen. „Flaschenverbot wirkungs-, Senat ahnungslos“ weiterlesen