Nach der jüngsten Gewalteskalation am vergangenen Wochenende auf St. Pauli hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion dem Senat Versagen bei der Bekämpfung der Gewalt auf dem Kiez vorgeworfen.
„Die Konzepte des Senats haben in wesentlichen Punkten keine Trendwende gebracht. Schlimmer noch: Der Innensenator baut weiter Personal bei der Polizei ab. Auch dadurch wird die Durchsetzung des ohnehin löchrigen Waffenverbots für die Polizei nahezu unmöglich“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Montag.
Er verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf den „schleichenden Personalabbau“ etwa an der Davidwache. Dort hat der Senat die Zahl der Stellen von 146 im Jahr 2002 auf nunmehr 129 reduziert, wie er auf eine Kleine Anfrage hin einräumt.
Dressel bezeichnete die derzeitigen Regelungen zur Durchsetzung des Waffenverbots als nicht ausreichend. Beim Waffenverbot könne die Polizei auf St. Pauli verdachtsunabhängig bisher nur in mitgeführten Sachen wie Taschen oder Rucksäcken nach Waffen suchen. Wenn eine Waffe am Körper getragen werde, sei die Polizei weitgehend machtlos, sagte Dressel.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Hamburger Polizeirechts vorgelegt, der eine allgemeine und anlassunabhängige Durchsuchungsbefugnis nach Waffen in Waffenverbotszonen wie dem Kiez schafft. „Dort, wo Waffen verboten sind, muss man nachsehen können, ob jemand welche bei sich hat. Die Frage, ob eine Kontrolle erlaubt ist, darf nicht davon abhängen, ob jemand sein Springmesser in einer Tüte oder unter der Jacke hat.“
Handlungsbedarf sieht Dressel auch beim Glasflaschenverbot. „Die Selbstverpflichtung zum Verzicht auf den Verkauf von Glasflaschen ist ein zahnloser Tiger“, sagte Dressel. Die lasche Haltung der Innenbehörde sei nicht hinnehmbar – „zumal Glasflaschen bei einem Drittel der gefährlichen Körperverletzungen im Spiel sind“, kritisierte der SPD-Wahlkreisabgeordnete aus St. Pauli Andy Grote ebenfalls am Montag.
Beim Glasflaschenverbot habe der Senat „fahrlässig agiert und sich von Lobbyverbänden einlullen lassen“, so die beiden SPD-Abgeordneten. Bei gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf St. Pauli werden immer noch zu einem Drittel Glasflaschen eingesetzt (siehe ebenfalls Anlage). „Die Selbstverpflichtung ist weitestgehend wirkungslos. Jetzt muss der Senat per Verordnung handeln, damit Flaschen nicht immer wieder zu Waffen werden“, sagte Grote.
Dressel forderte den Innensenator auf, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen: „Alle Verbote helfen nicht, wenn immer weniger Polizeibeamten da sind, um sie durchzusetzen. Die weiter laufenden Stellenstreichungen sind Gift für die Gewaltbekämpfung auf dem Kiez und anderswo.“ Dressel sagte, insbesondere der Personalabbau bei der Davidwache sei vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse nicht zu rechtfertigen. In der Wache hat der Senat die Zahl der Stellen von 146 im Jahr 2002 auf nunmehr 129 reduziert. (Quelle: Drs. 19/1072 im Anhang sowie Stellungnahme des Innenausschusses zum Haushaltsplan-Entwurf 2003, Anlage 2 ; Protokollerklärung der BfI September 2002)