Wer nichts tut, kann nichts falsch machen – so ähnlich mögen die schwarzgrünen Koalitionäre in Hamburg-Nord wohl denken. Jedenfalls lautet ihr Motto offenbar: Verschieben, vertagen — bloß nichts entscheiden!!!
Hundegesetz
Zu Weihnachten nicht unüberlegt Tiere verschenken
Nach einer Expertinnen- und Expertenanhörung und einer Bilanz des Hamburgischen Hundegesetzes zieht die LINKE Konsequenzen: Gesetzliche Listen, die bestimmte Hunderassen als unwiderlegbar gefährlich einstufen, bringen nicht die Sicherheit, die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen.
SPD berät Kompromiss zum Hundegesetz
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird in ihrer nächsten Fraktionssitzung den zwischen den Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD und GAL erzielten Kompromiss über die Weiterentwicklung des Hundegesetzes beraten. „Mit diesem parteiübergreifenden Konsens gehen wir nach drei Jahren Praxis des Hundegesetzes einen großen Schritt auf die Hundehalter zu“, sagte die Gesundheitsexpertin Anja Domres. Sie hatte mit dem SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel für die Sozialdemokraten die fraktionsübergreifenden Gespräche geführt.