Integration – noch besser mit deutschem Pass

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, eine Einbürgerungskampagne zu starten. Hintergrund der SPD-Initiative ist der drohende Minusrekord bei den Einbürgerungen in Hamburg.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel und Bülent Ciftlik hat der Senat einräumen müssen, dass es bis Mitte September 2008 nur 1995 Einbürgerungen durch die Innenbehörde gegeben hat. In den Jahren 2007 hatte es 4033 und 2006 insgesamt 4620 Einbürgerungen gegeben.

„Das diskutierte kommunale Wahlrecht für Ausländer ist ein Zwischenschritt. Entscheidend aber ist, dass Zuwanderer vollständig integriert werden – mit allen Rechten und allen Pflichten. Alle Rechte – das bedeutet auch das Recht zur politischen Teilhabe. Die setzt im Wesentlichen die deutsche Staatsbürgerschaft voraus. Mehr Einbürgerung muss unser Ziel sein“, so Dressel und Ciftlik. Die Bürgerschaft berät morgen einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion.

Die aktuellen Einbürgerungszahlen seien bedauerlich. Von einer einbürgerungsfreundlichen Integrationspolitik sei unter der CDU-GAL-Senat nichts zu sehen. Eine Einbürgerungskampagne suche man vergeblich. „Die CDU-Alleinregierung hat Einbürgerungen nur gefeiert, nicht aber gefördert. Offenbar setzt Schwarz-Grün diese scheinheilige Einbürgerungspolitik aus der letzten Legislaturperiode fort.“

Ciftlik plädierte für das Ziel, langfristig eine möglichst hohe Übereinstimmung zwischen der Bevölkerung der Bundesrepublik und dem „Staatsvolk“ zu erreichen. „Wer in Deutschland seine Heimat hat, soll hier auch mitbestimmen können. Nur über die gemeinsame Staatsangehörigkeit können wir erreichen, dass möglichst alle in Deutschland lebenden Menschen die gleichen bürgerlichen Rechte und Pflichten haben“, sagte der Abgeordnete. Hamburg sei in der Gefahr, seinen Ruf als weltoffene Stadt zu verlieren, wenn den Ankündigungen, Einbürgerungen zu fördern, keine Taten folgen. „Die hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund müssen an Taten erkennen können, dass sie willkommen sind. Die sinkenden Einbürgerungszahlen sprechen eine gegensätzliche Sprache. Einbürgerung ist ein wesentlicher Schritt zur Integration.“

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