Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird in ihrer nächsten Fraktionssitzung den zwischen den Bürgerschaftsfraktionen von CDU, SPD und GAL erzielten Kompromiss über die Weiterentwicklung des Hundegesetzes beraten. „Mit diesem parteiübergreifenden Konsens gehen wir nach drei Jahren Praxis des Hundegesetzes einen großen Schritt auf die Hundehalter zu“, sagte die Gesundheitsexpertin Anja Domres. Sie hatte mit dem SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel für die Sozialdemokraten die fraktionsübergreifenden Gespräche geführt.
Als wichtigste Punkte nannten Dressel und Domres:
Welpen und Junghunde bis zum Alter von 12 Monaten werden von der allgemeinen Leinenpflicht befreit. Dressel: „Wir freuen uns, dass wir uns hier insbesondere gegen die Behörde durchsetzen konnten. Diese wollte nämlich nur die Möglichkeit des Hundeführerscheins für Welpen und Junghunde erweitern. Das wäre von den Hundehaltern nicht akzeptiert worden.“
Die soziale Komponente des Gesetzes wurde mit Ersuchen an den Senat weiter gestärkt. „Uns ist wichtig, dass keinem Hundehalter aus sozialen Gründen die Hundehaltung unmöglich gemacht werden soll. Auch die Absenkung von Hundesteuern für wesensgeprüfte Hunde aus dem Tierheim leistet einen wichtigen sozialen Beitrag und stärkt auch noch den Tierschutz“, sagte Domres.
Bei den Freilaufgebieten in den Bezirken gebe es noch immer große Unterschiede – und außerdem eine für Hundehalter unübersichtliche Beschilderung – hier will die Bürgerschaft mit einem Senatsersuchen ansetzen. Dressel: „Einige Bezirke müssen hier noch eine Schippe drauflegen – damit insbesondere noch mehr Anreize gerade für das Ableisten der Gehorsamsprüfung gegeben werden. Der Schilderwald bei den Freilaufgebieten hat mehr mit Schilda als mit transparentem Verwaltungshandeln zu tun. Damit muss Schluss sein.“
Die regelmäßige Evaluierung des Gesetzes wird auf Druck der Sozialdemokraten nochmals gestärkt; die Geltung der Rasselisten zukünftig befristet. Dressel: „Wir brauchen endlich unstrittige und nachvollziehbare Beißstatistiken, um anschließend noch besser Schlussfolgerungen ziehen zu können. Der Gesetzgeber wird von uns verpflichtet, sich immer wieder neu mit den Rasselisten zu beschäftigen. Hier darf es – auch schon von Verfassungs wegen – keinen dauerhaften gesetzlichen Automatismus geben. Einen politischen und gesellschaftlichen Konsens, gänzlich auf Rasselisten zu verzichten – so wie die LINKE das gefordert hat – sehen wir Sozialdemokraten noch nicht als gegeben an.“