„Der LBK-Verkauf ist endgültig zu dem geworden, was seine Kritiker ihm schon immer vorwarfen: Ein schlechtes Geschäft für die Stadt.“ – Mit diesen Worten hat SPD-Gesundheitsexperte Dr. Martin Schäfer die so genannte Kaufpreisreduzierung um 75 Millionen Euro kommentiert. Diese hatte der Senat in der Antwort auf eine Anfrage Schäfers einräumen müssen. „LBK-Verkauf kostet noch immer Geld“ weiterlesen
Schlagwort: LBK
ver.di begrüßt Rückkehrrecht für Raumpflegekräfte
„Dem schonungslosen Umgang des Senates mit den Beschäftigten des früheren LBK nach der Privatisierung wurde jetzt ein deutlicher juristischer Riegel vorgeschoben. Ein klarer Erfolge des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes gegen arbeitgeberseitige Rücksichtslosigkeit.“ Mit diesen Worten charakterisiert ver.di-Landesleiter Wolfgang Rose den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes. Das BVG hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern der CleaniG GmbH bei der LBK-Privatisierung verfassungswidrig ist. „ver.di begrüßt Rückkehrrecht für Raumpflegekräfte“ weiterlesen
Über 100 Millionen Euro an Asklepios
Der Verkauf der städtischen Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios Konzern, den der damalige CDU-Senat gegen die angestimmte Meinung der Hamburgerinnen und Hamburger durchgeführt hat, kommt die Stadt Hamburg auch noch Jahre nach dem umstrittenen Deal teuer zu stehen. Wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Martin Schäfer hervorgeht, hat die Stadt seit dem Verkauf 108,4 Millionen Euro an Asklepios überwiesen. „Über 100 Millionen Euro an Asklepios“ weiterlesen
LBK-Verkauf teilweise verfassungswidrig
Privatisierter Maßregelvollzug ist nur in engen Grenzen erlaubt und ansonsten verfassungswidrig, hat der Staatsgerichtshof Niedersachsen festgestellt. Die SPD meint: Das muss auch für Hamburg gelten. Damit wäre der von der CDU gegen den Willen der Hamburgerinnen und Hamburger vorgenomene Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) in Teilen hinfällig. „LBK-Verkauf teilweise verfassungswidrig“ weiterlesen