SPD begrüßt Steffen-Vorschläge

Die SPD-Fachsprecherin für Justizpolitik, Jana Schiedek, hat die aktuellen politischen Vorschläge von Justizsenator Till Steffen (GAL) als „interessante Anstöße für eine notwendige Debatte“ bezeichnet. Schiedek bezog sich auf Pläne Steffens für eine Stärkung des Verbraucherschutzes und auf kritische Äußerungen des Senators zum Ausbau der Justizvollzugsanstalt Billwerder.

Insbesondere beim Datenschutz teile die SPD die Einschätzung Steffens, sagte Schiedek. Das Ziel einer Beweislastumkehr bei der Weitergabe von Daten sei ein möglicher Schritt, um dem Missbrauch persönlicher Daten durch Unternehmen einen Riegel vorzuschieben. Es sei „in hohem Maße vernünftig, die Verbraucher in Konflikten zu stärken, in denen es um ihre Daten geht“, sagte Schiedek. Es wäre gut, wenn es auch in Hamburg eine gemeinsame Linie etwa von Politik und Verbraucherzentrale gäbe. Gleichzeitig sei aber auch eine Stärkung der Datenschutzbehörden zwingend. „Man muss beides tun“, sagte Schiedek.

Auch in der Bewertung des umstrittenen Ausbaus der Justizvollzugsanstalt Billwerder als „Fehlplanung“ durch den Justizsenator gebe es Konsens zwischen Senat und SPD-Fraktion. „Wenn die CDU hier immer noch auf der Linie ihres Ex-Senators Kusch verharrt, ist das ihr Problem“, sagte Schiedek.

Auch SPD-Innenexperte Andreas Dressel sprach von „sachlichen und begründeten Vorschlägen“ Steffens, die es im Detail zu prüfen gelte. Mit Blick auf die Kritik der CDU an den Äußerungen Steffens sagte Dressel: „So lange die CDU ihren Innensenator unsinnige Vorschläge machen lässt, sollte sie ihren Justizsenator vernünftige Vorschläge machen lassen. Ob er diese abstimmt, ist uns dabei ziemlich egal.“

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