Mehr Gewalt, weniger Polizeiwachen

Mit 3.652 Fällen von gefährlicher und schwerer Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen hat die Straßengewalt in Hamburg im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das ist das wesentliche Ergebnis einer Senatsanfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel. „Mehr Gewalt, weniger Polizeiwachen“ weiterlesen

Amtlich: Glasflaschen auf dem Kiez verboten

Nach jahrelangem Hickhack ist es so weit: Glasflaschen sollen auf dem St.Pauli-Kiez verboten werden. Innensenator Ahlhaus (CDU) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Mitführen und den Verkauf von Glasflaschen an Kiosken und Imbissen in großen Teilen St. Paulis verbietet. Insbesondere die SPD ghatte dies seit Jahren gefordert, um die vielen Gewalttaten rund um die Reeperbahn einzudämmen. „Amtlich: Glasflaschen auf dem Kiez verboten“ weiterlesen

Kriminalisten befürchten „Ausbluten der Kripo“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Innensenator aufgefordert, die aktuellen Warnungen des Bundes der Kriminalbeamten zur Personalpolitik bei der Kriminalpolizei ernst zu nehmen. „Statt trügerische Kriminalitätszahlen zu feiern sollte der Innensenator lieber alles dafür tun, ein Ausbluten der Kripo zu verhindern. Dass gerade in Bereichen, die für das Sicherheitsempfinden der Menschen von zentraler Bedeutung sind solche Engpässe entstehen, ist nicht hinzunehmen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel mit Blick auf die Personalsorgen im Bereich Sexualdelikte. „Kriminalisten befürchten „Ausbluten der Kripo““ weiterlesen

Viele Mängel bei Krankenbeförderern

Die Behörden haben seit 2002 bei den privaten Krankenbeförderungsunternehmen insgesamt 91 Überprüfungen vorgenommen und dabei arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Mängel festgestellt. Das ist das Ergebnis einer Senatsanfrage der SPD-Abgeordneten Andreas Dressel und Arno Münster zur Unfallentwicklung bei den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und privaten Krankenbeförderern. „Viele Mängel bei Krankenbeförderern“ weiterlesen

Innensenator: Ungedeckte Schecks?

Der eine ist Innensenator und schlingert ständig zwischen seinem Weltbild und dem schwarzgrünen Koalitionsvertrag hin und her, der andere wäre es für sein Leben gern, ist aber in der Opposition: Wie eigentlich ständig, streiten Christoph Ahlhaus (CDU) und Andreas Dressel (SPD) darüber, wie die Behörde richtig zu führen wäre. So auch beim Haushalt. Antje Möller (GAL) äußert sich eher nachsichtig. „Innensenator: Ungedeckte Schecks?“ weiterlesen

SPD kritisiert Ahlhaus‘ Absage an NPD-Verbot

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Absage des Innensenators an ein mögliches Verbot der NPD kritisiert. „Es wäre schlimm, wenn sich die NPD jetzt in Sicherheit wiegen würde. Der Senat muss das Seine tun, um für eines neues NPD-Verbotsverfahren Material aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Quellen zu sammeln und auf Verbotsrelevanz zu prüfen“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Dies werde die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche einfordern. „SPD kritisiert Ahlhaus‘ Absage an NPD-Verbot“ weiterlesen

Hamburg braucht mehr Feuerwehrleute

Anlässlich der Feuerwehr-Bilanzpressekonferenz und der Beratung des Innenausschusses zur Situation bei der Feuerwehr hat die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer Stellenaufstockung bei der Feuerwehr bekräftigt. Offenbar gibt es dort immer mehr Häutlinge und immer weniger Indianer… „Hamburg braucht mehr Feuerwehrleute“ weiterlesen

Scientology: Caberta hört auf

Ursula „Uschi“ Caberta, bundesweit bekannte Leiterin der Arbeitsgruppe Scientology der Hamburger Innenbehörde, wirft hin. „Der Psycho-Konzern Scientology hat es in über 15 Jahren nicht hinbekommen, Frau Caberta zu zermürben. CDU-Innensenator Ahlhaus hat das aber offenbar in nicht mal zwölf Monaten geschafft“, kommentierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Scientology: Caberta hört auf“ weiterlesen