Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat angesichts der neuesten Kriminalitätszahlen vor „Schönrednerei und Rosinenpickerei“ gewarnt.
„Jede Straftat weniger ist gut für die Menschen in unserer Stadt. Aber in zwei für das Sicherheitsempfinden besonders relevanten Bereichen hat es teilweise deutliche Anstiege gegeben. Beim Einbruch und bei den Körperverletzungsdelikten. Das muss Anlass sein, die behördlichen Konzepte auf den Prüfstand zu stellen“, erklärte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Auch die Verschlechterung bei der Aufklärungsquote könne nicht zufrieden stellen.
Gerade die Einbruchszahlen seien alarmierend. „Viel zu lange haben die Verantwortlichen an der Spitze von Innenbehörde und Polizei der dramatischen Entwicklung zugeschaut, ohne ein schlüssiges Bekämpfungskonzept vorzulegen. Und statt die uniformierte Präsenz zu stärken, werden zum Jahresende noch einmal 151 Vollzugsbeamtenstellen gestrichen. Das ist das Gegenteil von effektiver Einbruchsbekämpfung. Aber das verschweigt der Senator lieber“, so Dressel.
Besorgniserregend sei auch, dass es immer noch nicht gelungen sei, „die Gewaltspirale in unserer Stadt nachhaltig zu durchbrechen.“ Trotz diverser Senatsinitiativen nähmen die Körperverletzungsdelikte weiter zu. „Auch hier muss es endlich eine Schwachstellenanalyse der eigenen Bekämpfungskonzepte geben“, so der Abgeordnete.
Bedauerlich sei die Verschlechterung der Aufklärungsquote von 47 % in 2006 über 45,9 % in 2007 auf nunmehr 45,5 %. Dressel: „Die Rahmenbedingungen für Kriminalitätsbekämpfung sind eben doch nicht in allen Bereichen so gut, wie der Innensenator es heute gerne glauben machen möchte.“ Gerade die in Teilbereichen wie beispielsweise dem Wohnungseinbruch besorgniserregenden Aufklärungsquoten müssten Gegenstand der weiteren Aufarbeitung sein.
In einem Punkt pflichtet Dressel dem Innensenator ausdrücklich bei – beim Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei. Dressel: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei machen einen guten Job. Von der Führung bei Polizei und Innenbehörde kann man das leider nicht immer sagen.“