Gewalt von links nimmt zu, die von der rechten Seite nimmt ab: Das war die Botschaft des Verfassungschutzberichts, den Senator Ahlhaus vorlegte. Die LINKE hat recherchiert und bezweifelt diese Angaben – der Hamburger Verfassungsschutz verharmlose neonazistische Gewalttaten. „Neonazistische Gewalt verharmlost?“ weiterlesen
Schlagwort: Rechts
NPD-Aufmarsch verbieten und Flagge zeigen
Die Versammlungsbehörde der Polizei hat den berüchtigten Hamburger NPD-Vorsitzenden Rieger als Veranstaltungsleiter der neonazistischen Kundgebung am 11.9. abgelehnt. Die LINKE meint: Es gibt genügend Gründe, den NPD-Aufmarsch insgesamt zu verbieten. „NPD-Aufmarsch verbieten und Flagge zeigen“ weiterlesen
Mehr tun gegen Rechts!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Forderung nach einem stärkeren Engagement des Senats gegen den Rechtsextremismus bekräftigt. „Mehr tun gegen Rechts!“ weiterlesen
Verfassungsschutz verleumdet ver.di-Broschüre
Seit die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammen mit der Organisation „avanti – Projekt undogmatische Linke“ vor einigen Wochen eine Broschüre über die Hamburger NPD und ihr Umfeld veröffentlicht hat, zieht das Landesamt für Verfassungsschutz dagegen zu Felde. Jetzt hat der Verfassungsschutz auf seiner Website an prominenter Stelle eine Schmähschrift, eine Art hoheitliche Verrufserklärung, gegen avanti platziert. „Verfassungsschutz verleumdet ver.di-Broschüre“ weiterlesen
Ahlhaus bleibt auf rechts blind
Extremisten werden auch in Hamburg immer gewalttätiger, berichtet Innensenator Ahlhaus bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Er meint damit allerdings nur Linke – die rechte Szene kommt praktisch nicht vor. Peinlich auch ein Angriff von Ahlhaus auf ver.di-Chef und SPD-Vorstandsmitglied Rose – noch peinlicher allerdings, dass nicht die SPD, sondern die LINKE Rose verteidigt. „Ahlhaus bleibt auf rechts blind“ weiterlesen
NPD-Verbot: Senat soll Blockade überdenken
Nach der Vorlage eines Fünf-Länder-Dossiers zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD (hier als PDF, 92 Seiten!) hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Hamburger Senat aufgefordert, seine ablehnende Haltung gegen ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren aufzugeben. „NPD-Verbot: Senat soll Blockade überdenken“ weiterlesen
SPD kritisiert Ahlhaus‘ Absage an NPD-Verbot
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Absage des Innensenators an ein mögliches Verbot der NPD kritisiert. „Es wäre schlimm, wenn sich die NPD jetzt in Sicherheit wiegen würde. Der Senat muss das Seine tun, um für eines neues NPD-Verbotsverfahren Material aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Quellen zu sammeln und auf Verbotsrelevanz zu prüfen“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Dies werde die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche einfordern. „SPD kritisiert Ahlhaus‘ Absage an NPD-Verbot“ weiterlesen
Nach Rot-Grün- jetzt Links-Rechts-Schwäche?
Hamburgerinnen und Hamburger reiben sich verschreckt die Augen: Gibt es in der Bürgerschaft ein Jahr nach der selbst gewählten Rot-Grün- nun eine Links-Rechts-Schwäche? Was treibt der Beust mit dem Marx? Die kapitalismus-kritischen Äußerungen des Ersten Bürgermeistersim Wochenend-Abendblatt haben ein parlamentarisches Nachspiel. „Welche Wirtschaftsordnung strebt der Senat an?“ – so lautet der Titel einer Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose. „Nach Rot-Grün- jetzt Links-Rechts-Schwäche?“ weiterlesen
Gegen Naziaufmarsch in Dresden
Jedes Jahr gibt es einen Aufmarsch von Rechtsextremisten, Neonazis und Antisemiten in Hamburgs Partnerstadt Dresden anlässlich des Jahrestags der alliierten Bombardierung am 14. Februar. Die GAL ruft dazu auf, sich an Gegendemos zu beteiligen. „Gegen Naziaufmarsch in Dresden“ weiterlesen
Verharmlost Ahlhaus Neonazis?
Die Fraktion der LINKEN ist sich sicher: Innensenator Ahlhaus und der Verfassungsschutz verharmlosen Neonazis bei der Burschenschaft Germania. Das schließt die Fraktion aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Burschenschaft Germania“. „Verharmlost Ahlhaus Neonazis?“ weiterlesen