Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Absage des Innensenators an ein mögliches Verbot der NPD kritisiert. „Es wäre schlimm, wenn sich die NPD jetzt in Sicherheit wiegen würde. Der Senat muss das Seine tun, um für eines neues NPD-Verbotsverfahren Material aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Quellen zu sammeln und auf Verbotsrelevanz zu prüfen“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Dies werde die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche einfordern.
Zusätzlich seien – unterhalb der Verbotsschwelle – sämtliche Bemühungen zu unterstützen, im Rahmen einer Novellierung des Parteiengesetzes die Parteienfinanzierung der NPD und anderer extremistischer oder undemokratischer Parteien einzuschränken. „Wir müssen ausloten, ob es gelingen kann, extremistischen Parteien den Geldhahn zuzudrehen. Es ist unerträglich, dass die NPD massiv Steuergeld kassiert“, so Dressel: „Hierzu liegen Gesetzesvorschläge auf dem Tisch. Da muss der Senat auf Bundesebene aktiv werden.“