In Seevetal/Meckelfeld soll mitten im Grünen eine große neue Tank- und Rastanlage an der Autobahn entstehen. Begründung des Bundes: Stillhorn ist angesichts der benachbarten Wohnbebauung zu laut und soll aufgegeben werden. Jetzt kam heraus: Stimmt gar nicht, Stillhorn soll bleiben.
Sarrazin
Hamburger für mehr Soldaten in Afghanistan
Bei der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten stimmten 429 Abgeordnete für den Kriegseinsatz und 111 dagegen. 46 Abgeordnete enthielten sich. Von den Abgeordneten aus Hamburg stimmte nur Jan van Aken (LINKE) gegen die Truppenaufstockung.
GAL-Vorstand: Alles bleibt, wie es war
Die Landesmitgliederversammlung der GAL hat heute einen neuen Landesvorstand gewählt – weitgehend den alten. Katharina Fegebank (32) wurde als Landesvorsitzende mit 87,7 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Anjes Tjarks (28) bleibt stellvertretender Landesvorsitzender mit einem Stimmenanteil von 79,3 Prozent. Helmut Deecke (54), Unternehmensberater, wurde als Landesschatzmeister wiedergewählt. Als BeisitzerInnen wurden Dr. Carola Timm (40), Verwaltungsjuristin, Manuel Sarrazin (27), Bundestagsabgeordneter und Student, sowie Cornelia Prüter-Rabe (51), gelernte Bundesbankkauffrau, bestätigt. Neu dabei ist Monika Gähler (50), Historikerin.
Krümmel: Jetzt Strafanzeigen!
Heute Morgen haben Konstantin v. Notz, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Grünen zur Bundestagswahl und der grüne
Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin aus Hamburg bei der Staatsanwaltschaft Lübeck Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des
Atomkraftwerks Krümmel gestellt.
Grüne: Scholz verrät Arbeitnehmerinteressen
Harsche Kritik äußern die Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin und Manuel Sarrazin am Hamburger Abgeordneten und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Hinblick auf die neue Arbeitszeit-Richtlinie: „Arbeitsminister Scholz fällt europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Rücken“, bemängeln sie.
Eine Ohrfeige für die Christdemokraten
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission zur Antidiskriminierungsrichtlinie außerhalb des Berufslebens sagen die GRÜNE Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments, und der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Mitglied im Europaausschuss: „Wir freuen uns sehr darüber, dass heute eine große Mehrheit der Europaabgeordneten für den Richtlinienvorschlag der Kommission gestimmt hat.“
Gegen Naziaufmarsch in Dresden
Jedes Jahr gibt es einen Aufmarsch von Rechtsextremisten, Neonazis und Antisemiten in Hamburgs Partnerstadt Dresden anlässlich des Jahrestags der alliierten Bombardierung am 14. Februar. Die GAL ruft dazu auf, sich an Gegendemos zu beteiligen.
Osinksi und Sarrazin kandidieren direkt
Die GAL hat für die Wahlkreise Hamburg-Nord und Harburg-Bergedorf ihre Direktkandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt. In Nord wurde die 64jährige Soziologin Petra Osinski gewählt, in Harburg der 27jährige Bundestagsabgeordnete und Student Manuel Sarrazin. Beide wurden mit deutlicher Mehrheit gewählt.
St. Petersburg: „Memorial“ wird wieder schikaniert
Die Büros der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg sind erneut durchsucht worden. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft erschienen maskiert, Mitglieder, Mitarbeiter und Anwälte der Organisation durften die Räume nicht betreten, die Computer wurden beschlagnahmt.