Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Innensenator aufgefordert, die aktuellen Warnungen des Bundes der Kriminalbeamten zur Personalpolitik bei der Kriminalpolizei ernst zu nehmen. „Statt trügerische Kriminalitätszahlen zu feiern sollte der Innensenator lieber alles dafür tun, ein Ausbluten der Kripo zu verhindern. Dass gerade in Bereichen, die für das Sicherheitsempfinden der Menschen von zentraler Bedeutung sind solche Engpässe entstehen, ist nicht hinzunehmen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel mit Blick auf die Personalsorgen im Bereich Sexualdelikte.
Die Reaktion von Seiten der Polizeiführung auf den BdK-Hilferuf, dem BdK das Recht abzusprechen, sich über die Personalpolitik bei der Kripo zu äußern, „ist schlicht eine Frechheit. Und es ist ein Beleg, wie beratungsresistent und abgehoben die Polizeiführung mit ihrem Hofstaat über die berechtigten Sorgen und Anliegen ihrer Mitarbeiter hinweg geht“, kritisierte Dressel.
Die nun vom BDK monierten Engpässe seien nicht zuletzt Ergebnis des erheblichen Personalabbaus, den der CDU-Senat in der vergangenen Wahlperiode bei der Polizei eingeleitet habe. So beenden in den Jahren 2008 und 2009 nur 112 Polizisten ihre Ausbildung, während circa 320 Beamte ausscheiden (wegen Pensionierungen oder aus anderen Gründen) – im Ergebnis ein Minus von mehr als 200 Polizistinnen und Polizisten.
Schon in den Haushaltsberatungen hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass es um die von der Polizeiführung vorgelebte Führungskultur und die Mitarbeiterbeteiligung bei unserer Hamburger Polizei nicht gut bestellt ist. Dressel: „Das häufig genug autoritäre und beratungsresistente Auftreten der Polizeiführung um den Polizeipräsidenten hat mit moderner Führungskultur, kollegialer Zusammenarbeit und echter Mitarbeiterbeteiligung nichts zu tun. Diese Haltung prägt die Führungsebene der Hamburger Polizei, seit Ronald Schill das Amt des Innensenators übertragen wurde – und die schwarz-grüne Koalition hat es bisher nicht in Ansätzen vermocht, hier Veränderungen herbeizuführen.“