Der Senat will das Altonaer Museum nicht nur schließen, sondern auch das Grundstück verkaufen – nur an wen und zu welchem Zweck? Die SPD-Abgeordneten Gabi Dobusch und Arno Münster begehren Auskunft.
Münster
Elbtreppenhäuser: Hajduk muss Farbe bekennen!
Der von SAGA GWG geplante Abriss des historischen Gebäudeensembles an der Elbtreppe in Hamburg-Neumühlen birgt politischen Sprengstoff. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat das städtische Wohnungsbauunternehmen den Verfall der um 1850 errichteten Gebäudegruppe aktiv befördert, obwohl die Elbtreppe seit dem Jahr 2000 im gültigen Bebauungsplan als besonders geschützter Erhaltungsbereich ausgewiesen ist.
„Achtung, die Piraten kommen!“
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose und Arno Münster haben vor einem neuen „Angriff der Europäischen Union auf den Hamburger Hafen“ gewarnt. Hintergrund: Der EU-Kommissar für Verkehr hat sich für die Liberalisierung der Hafendienste ausgesprochen und will so einen aus Sicht der SPD-Abgeordneten „gefährlichen Konkurrenzkampf zwischen den Hafenstädten in der EU“ entfachen. Die Gefahr einer neuen Hafenrichtlinie Port Package III sei nicht gebannt. Auch die LINKE hatte bereits davor gewarnt.
Kompetenz-Wirrwarr statt Effizienz?
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat mit Blick auf die vom Senat beschlossenen Veränderungen im Bereich des Hamburg-Marketing vor Bürokratie-Chaos und Kompetenz-Wirrwarr gewarnt. Zuvor hatte der Senat beschlossen, die für das Hamburg-Marketing zentralen städtischen Unternehmen – Hamburg Marketing GmbH, Hamburg Tourismus GmbH (HHT) und Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH – in eine gemeinsame Gesellschaftsstruktur zu überführen.
Akzeptiert die ARGE auch Wuchermieten?
Wenn die ARGE für eines bekannt ist, dann dass sie in Sachen Mietbetrug keinen Spaß versteht: Wenn das auch für Vermieter wie die Kuhlmann Grundstücks GmbH gegolten hätte, die nachweislich durch falsche Angaben wie überhöhte Wohnungsgrößen den Staat um mehrere zehntausende von Euro betrogen hatte, dann hätte Hamburg diesen Betrug schon früher aufdecken können – ja müssen, meinen die SPD-Abgeordneten Anne Krischok und Arno Münster.
Schanze, Ottensen: Nachts wird’s laut
Aus den Stadtteilen Sternschanze und Ottensen häufen sich Bürgerbeschwerden über nächtliche Ruhestörungen, belästigendes Verhalten, Verschmutzung des öffentlichen Raumes und Verstößen gegen die Auflagen für die Außengastronomie. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Münster hat in diesem Zusammenhang mit einer kleinen Anfrage an den Senat erhebliche Mängel in der Personalausstattung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) aufgedeckt.
HHLA wählt Münster mit großem Vorsprung
Der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Arno Münster ist bei der HHLA-Betriebsratswahl mit 861 Stimmen und einem Abstand von 221 Stimmen auf den Zweitplatzierten erneut in den HHLA-Betriebsrat gewählt worden. Münster erhielt eine Zustimmung von 63,5% und damit eines der besten Ergebnisse, die je ein Kandidat bei einer Betriebsratswahl der HHLA erreichte.
Viele Mängel bei Krankenbeförderern
Die Behörden haben seit 2002 bei den privaten Krankenbeförderungsunternehmen insgesamt 91 Überprüfungen vorgenommen und dabei arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Mängel festgestellt. Das ist das Ergebnis einer Senatsanfrage der SPD-Abgeordneten Andreas Dressel und Arno Münster zur Unfallentwicklung bei den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen und privaten Krankenbeförderern.
Olaf Scholz auf Platz 1 der SPD-Liste
Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat heute Abend Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (50) einstimmig zum Spitzenkandidaten der Landesliste für die Bundestagswahl nominiert. Während Scholz davon ausgeht, seinen Wahlkreis Altona direkt zu gewinnen, würde vor allem die vom Landesvorstand auf Platz 2 gesetzte ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Aydan Özoguz (41) davon profitieren, wenn die Landesvertreterversammlung am 28. Februar dem Votum des Vorstands folgte.