Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion will Innensenator Christoph Ahlhaus mit seinen Plänen zur Wiedereinführung der Reiterstaffel in erster Linie von der sich weiter zuspitzenden Reduzierung der Polizeipräsenz in Hamburg ablenken. Tatsächlich gehe der Abbau der Polizeipräsenz in Hamburg nämlich weiter. „Harleys für Schill – Pferde für Ahlhaus“ weiterlesen
Schlagwort: Dressel
Immer weniger Polizisten im Dienst
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Innensenator eine „systematische Verschleierung der Belastungssituation unserer Hamburger Polizei“ vorgeworfen: „Die Präsenzzeiten gehen zurück, Streifenwagen können nicht immer ordnungsgemäß besetzt werden, Polizeiposten müssen kurzfristig schließen. Das alles sind Zeichen eines Personalabbaus, der die Polizeiarbeit immer stärker beeinträchtigt.“ „Immer weniger Polizisten im Dienst“ weiterlesen
Schanzenkrawalle: Kritik von allen Seiten
In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu den Krawallen am Abend nach dem Schanzenfest haben die SPD- und die LINKE-Bürgerschaftsfraktion schwere Vorwürfe gegenüber Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) erhoben. Die SPD vermutet „Realitätsverlust“, die LINKE unterstellt ihm, ein „Eskalationskonzept“ umgesetzt zu haben. „Schanzenkrawalle: Kritik von allen Seiten“ weiterlesen
Schanze: Was passierte mit Randalierern?
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will wissen, ob die im Anschluss an die Schanzenfeste der vergangenen Jahre gefassten Gewalttäter zur Rechenschaft gezogen worden sind. Eine entsprechende Senatsanfrage hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel jetzt eingereicht. „Schanze: Was passierte mit Randalierern?“ weiterlesen
Schanze: Sondersitzung im Innenausschuss
Nachdem heute die Zeitung zunächst den Eindruck erwecken, als gäbe es beim Thema Schanzenfest nur militante Chaoten, tapfere Polizisten und einen etwas trotteligen Bezirksamtsleiter, mehren sich jetzt Stimmen, die die Vorgänge differenzierter sehen. Antje Möller (GAL) fordert, der Polizeieinsatz auf der Schanze müsse überprüft werden. Die GAL-Altona stellt sich hinter Bezirksamtsleiter Warmke-Rose, und selbst Andreas Dressel (SPD), der sich in der Presse bisher sehr klar (und einseitig) geäußert hatte, verlangt jetzt eine Sondersitzung des Innenausschusses. Für die LINKE hatte Christiane Schneider bereits am Wochenende Kritik geübt; jetzt hat die LINKE das Thema für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch angemeldet. „Schanze: Sondersitzung im Innenausschuss“ weiterlesen
HPA: Wo bleibt das Korruptionsregister?
Nach dem sich ausweitenden Korruptionsskandal bei der Hafenbehörde HPA hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine verstärkte Korruptionsbekämpfung in Hamburg angemahnt. Die LINKE erkennt gar Anzeichen für eine Bananenrepublik im Hafen. „HPA: Wo bleibt das Korruptionsregister?“ weiterlesen
Autonome Nationalisten auch in Hamburg
Mit Hinweis auf die Gründung einer Hamburger Gruppe so genannter „autonomer Nationalisten“ hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken. „Wir haben davor gewarnt, dass dieser neue Trend von Rechtsaußen auch in Hamburg auftritt. Umso wichtiger ist es, dass Hamburg endlich seinen Kampf gegen Rechts verstärkt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Autonome Nationalisten auch in Hamburg“ weiterlesen
Gewalt: Prävention beginnt in der Kita
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine 10-Punkte-Initiative für die Weiterentwicklung des Senatskonzeptes gegen Jugendgewalt vorgelegt. Die SPD-Vorschläge sollen in Bürgerschaft und Innenausschuss beraten und beschlossen werden. „Gewalt: Prävention beginnt in der Kita“ weiterlesen
Schwarz-Grün lehnt Bleiberechtsinitiative ab
Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition eine SPD-Initiative für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer abgelehnt. „Schwarz-Grün lehnt Bleiberechtsinitiative ab“ weiterlesen
SPD fordert Verlängerung des Bleiberechts
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer einzusetzen.
„Hier bahnt sich ein integrationspolitisches Desaster an. Über 1000 Flüchtlinge drohen in Hamburg in den alten Kettenduldungsstatus zurückzufallen – ohne Arbeit und ohne Perspektive. Das kann niemand wollen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. „SPD fordert Verlängerung des Bleiberechts“ weiterlesen