Ebenso wie zuvor der Kreisvorstand der SPD Wandsbek hat auch die Mitgliederversammlung der Wandsbeker GAL einstimmig beschlossen, über eine Koalition zwischen SPD und GAL zu verhandeln. Dem Beschluss vorausgegangen waren Sondierungsgespräche mit allen in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien. „Die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass man mit der GAL am besten die Zukunftsfragen des Bezirks anpacken kann“, so der SPD Kreisvorsitzende Karl Schwinke. „Wandsbek: SPD und GAL wollen koalieren“ weiterlesen
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Hamburgs neue Staatsräte
Alte Bekannte und ein paar neue Gesichter: Bürgermeister Olaf Scholz hat die Liste seiner Staatsräte bekannt gegeben. „Hamburgs neue Staatsräte“ weiterlesen
Maulkorb für Hafensprecher
Die BILD von heute berichtet: Auf den Vorsitzenden des Unternehmensverbands Hafen, Peters, zugleich Vorsitzender der HHLA, wurde massiv Druck ausgeübt. Grund: Er hatte die aktuelle Hafenpolitik des Senats kritisiert. „Maulkorb für Hafensprecher“ weiterlesen
SPD will klare Aussagen zur Hafenpolitik
Nach dem Scheitern des Prinzips „Hafen finanziert Hafen“ fordert die SPD jetzt klare Aussagen zur zukünftigen Hafenpolitik des schwarzgrünen Senats – verbunden mit einer Neuausrichtung. „SPD will klare Aussagen zur Hafenpolitik“ weiterlesen
Der Senat lässt den Hafen im Stich
SPD-Wirtschaftsexperte Karl Schwinke hat dem schwarz-grünen Senat vorgeworfen, den Hamburger Hafen in seiner Konkurrenz zu anderen großen Hafenstädten Europas nicht ausreichend zu fördern. „Der Senat lässt den Hafen im Stich“ weiterlesen
Senatskanzlei bootet Gedaschko aus
Bei der Elbvertiefung ist schwarz-grüne Harmonie offenbar wichtiger als die Interessen der Hafenwirtschaft. Angeblich hält der Senat offiziell an der Vertiefung der Fahrrine in ganzer Länge fest, verhandelt aber hinter verschlossenen Türen über eine erhebliche Reduzierung des Programms. „Senatskanzlei bootet Gedaschko aus“ weiterlesen
Elbvertiefung nicht länger hinauszögern
Der SPD-Fachsprecher für Wirtschaftspolitik, Karl Schwinke, hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) aufgefordert, der Elbvertiefung politischen Vorrang einzuräumen. „Die Elbvertiefung muss schnell kommen, und der Senat muss endlich realistische Daten liefern, mit denen die Reeder planen können“, sagte Schwinke in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft. „Elbvertiefung nicht länger hinauszögern“ weiterlesen
SPD begrüßt Kurswechsel in Sachen Y-Trasse
Der SPD-Wirtschaftsfachmann Karl Schwinke hat den Kurswechsel des Bundesverkehrsministeriums und die angekündigte Freigabe der Bundesmittel für die Planung der Y-Trasse begrüßt. „Es ist gut, dass der Bundesverkehrsminister auf die Kritik der Verkehrs- und Wirtschaftspolitiker in Norddeutschland eingegangen ist“, sagte Schwinke. Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, die von der alten Bundesregierung vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 20 Millionen Euro für die Planung der Y-Trasse würden nun doch freigegeben. „SPD begrüßt Kurswechsel in Sachen Y-Trasse“ weiterlesen
SPD fordert Kreativ-Streetworker
SPD-Wirtschaftsexperte Karl Schwinke hat den Senat aufgefordert, die Potenziale und die Beschäftigten in der Kreativwirtschaft ernst zu nehmen. Kreative zu fördern habe sowohl einen kultur- als auch wirtschaftspolitischen Aspekt; letzterer sei jedoch unterentwickelt. „SPD fordert Kreativ-Streetworker“ weiterlesen
Rote Liste für schwarze Schafe
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit Hilfe eines Korruptionsregisters härter gegen Bestechung, Bestechlichkeit und andere wirtschaftliche Verfehlungen in Hamburg vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Sozialdemokraten jetzt in die Bürgerschaft eingebracht. „Rote Liste für schwarze Schafe“ weiterlesen