Am heutigen Dienstag begrüßte der Bundesvorstand des DGB Gäste von Bündnis 90/Die Grünen, um mit ihnen über die Sondierungen zwischen Union, FDP und den Grünen zu sprechen. Dazu erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann:
Grüne
Grüne: Elbvertiefung Anfang 2012 wird nix
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hadert mit der Elbvertiefung: Sie hält einem Baubeginn Anfang 2012 „für endgültig nicht mehr haltbar“.
Berlin-Fahrt für Alleinerziehende mit Kind
Eine politische Berlin-Fahrt für Alleinerziehende mit Kind (ab ca. 14 Jahren) bietet die Abgeordnete Krista Sager (Grüne) in den Pfingstferien an.
Hamburger für mehr Soldaten in Afghanistan
Bei der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten stimmten 429 Abgeordnete für den Kriegseinsatz und 111 dagegen. 46 Abgeordnete enthielten sich. Von den Abgeordneten aus Hamburg stimmte nur Jan van Aken (LINKE) gegen die Truppenaufstockung.
LINKE ruft zu gewaltfreien Sitzblockaden auf
Die LINKE verurteilt die Durchsuchung von Büros des antifaschistischen Bündnisses „Dresden nazifrei!“ in Dresden und Berlin. Als Zeichen der Solidarität wird die Bürgerschaftsfraktion an ihrem Büro das beschlagnahmte Plakat des zivilgesellschaftlichen Bündnisses anbringen, um zur antifaschistischen Demonstration am 13.2.2010 in Dresden aufzurufen. Außerdem wird die Bürgerschaftsfraktion der LINKE eine Informationsveranstaltung und ein Trainingsseminar für gewaltfreie Sitzblockaden anbieten.
Online-Chat zum Thema Datenschutz
Natürlich ist auch das Wahlkampf – aber wann kann man Datenschutzprobleme sonst schon einmal direkt mit dem Justizsenator erörtern? Jedenfalls kann man morgen (Sonnabend) von 12 bis 13 Uhr mit Till Steffen zum Thema „Datenschutz“ chatten, anschließend von 13 bis 14 Uhr mit Krista Sager, GAL-Spitzenkandidatin und Direktkandidatin im Wahlkreis Eimsbüttel. Zu finden sind beide unter www.hamburg.gruene.de .
Anti-Atom-Treck von Hamburg nach Berlin
Für den Anti-Atom-Treck von Hamburg nach Berlin am 5. September ist der Busfahrkarten-Verkauf gestartet. Elf Busse allein aus Hamburg sollen es werden.
Schwarz-Grün lehnt Bleiberechtsinitiative ab
Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition eine SPD-Initiative für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer abgelehnt.
Bundestag beschließt: Heroin auf Rezept
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg hat die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung für Schwerst-Heroinabhängige begrüßt. Die Hamburger Abgeordneten von SPD, GAL und LINKE stimmten für das Gesetz, die CDU-Abgeordneten (außer Jürgen Klimke) dagegen.
Krümmel darf nicht wieder ans Netz
Vattenfall wird in den kommenden Wochen einen Antrag auf Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes in Krümmel stellen. Das gab der Chef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, gestern in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ bekannt. Die grünen Landesvorstände aus Hamburg und Schleswig-Holstein sprechen sich klar gegen dieses Vorhaben aus und werden das weitere Vorgehen Vattenfalls genau verfolgen.