Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition eine SPD-Initiative für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer abgelehnt.
„Was ist nur aus den Grünen in Hamburg geworden?“ fragt SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Hamburg hätte hier ein klares Zeichen nach Berlin senden können, um den vielen Tausenden Flüchtlingen ein Stück Perspektive und Sicherheit zu geben.“ Komme es zu keiner Verlängerung, drohe den allein in Hamburg etwa tausend Betroffenen der Rückfall in die Duldung – ohne Arbeit und ohne Perspektive. „Hier hätten die Grünen Flagge zeigen können – und müssen“, so der Abgeordnete.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte den Senat per Bürgerschaftsantrag auffordern wollen, sich für eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer einzusetzen. „Hier bahnt sich ein integrationspolitisches Desaster an. Bei der aktuellen Wirtschaftskrise ist es aussichtslos, dass die Betroffenen einen Job finden, von dem sie leben können“, so Dressel, der darauf verwies, dass erst 50 von 1050 Betroffenen in Hamburg ihren Lebensunterhalt sichern könnten – bei 1000 drohe der Rückfall ins ausländerrechtliche Niemandsland.
Hintergrund: Nach der aktuellen Regelung bekommen nur die geduldeten Flüchtlinge eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis, die bis zum Jahresende nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Ende Dezember 2009 läuft diese sogenannte Altfallregelung aus.
„Auf Bundesebene haben alle Parteien die Bereitschaft erklärt, hier zu handeln, um die Frist zu verlängern“, sagte Dressel. Nur die Union sperre sich noch. „Dabei muss auch ihr klar sein, dass sie die Flüchtlinge nicht abschieben kann“, sagte der SPD-Abgeordnete und verwies auf Abschiebehindernisse, die bei Aufleben des alten Duldungsstatus weiterbestehen werden. „Humanität und Vernunft zwingen zu einer Verlängerung der Altfallregelung. CDU und GAL hatten die Chance, mit der Zustimmung zu unserem Antrag bundesweit ein Zeichen zu setzen. Mit fadenscheinigen Argumenten haben sie sich verweigert.“