Mit Hinweis auf die Gründung einer Hamburger Gruppe so genannter „autonomer Nationalisten“ hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken. „Wir haben davor gewarnt, dass dieser neue Trend von Rechtsaußen auch in Hamburg auftritt. Umso wichtiger ist es, dass Hamburg endlich seinen Kampf gegen Rechts verstärkt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Er forderte den Senat auf, ein umfassendes und gut ausgestattetes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus vorzulegen. „Der schwarz-grüne Senat unterschätzt die Gefahr. Er doktert an Zuständigkeitsfragen herum und schiebt die Verantwortung für das Thema von einer Behörde in die andere. Wir brauchen aber erfolgversprechende Konzepte, kein Zuständigkeits-Kleinklein“, sagte Dressel. Er verwies auf die Gründung der „Arbeitsstelle Vielfalt“, die neben vielem anderem auch die Kompetenzen im Bereich Rechtsextremismus bündeln soll.
Zuletzt hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion in den Haushaltsberatungen 2009/2010 eine Sechs-Punkte-Initiative gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht – die CDU und GAL abgelehnt hatten. Dressel wiederholte seine Kritik am zurückhaltenden Engagement des schwarz-grünen Senats beim Landesprogramm gegen Rechtsextremismus: „Der Senat geizt beim Kampf gegen Rechts. Die bisherigen und geplanten Beiträge aus dem Hamburger Haushalt sind armselig angesichts der Herausforderungen“, so Dressel. Eine Senatsanfrage des Abgeordneten hatte ans Licht gebracht, dass der Senat ganze 18.311,56 Euro in 2008 als Co-Finanzierungsbeitrag für das ansonsten aus Bundesmitteln finanzierte Landesprogramm gegen Rechts ausgegeben hat. In 2009 sind 28.000 Euro eingeplant, in 2010 32.000 Euro.
Hintergrund: Nach einer aktuellen Mitteilung des Hamburger Verfassungsschutzes hat sich auch in Hamburg eine Gruppe „autonomer Nationalisten“ (AN) formiert. Bereits unmittelbar nach der 1. Mai-Demonstration 2008 in Hamburg hatte das Landesamt darauf hingewiesen, dass der „Schwarze Block“ im Kern aus auswärtigen AN-Gruppen bestand. „Es sei jedoch wahrscheinlich, dass das martialische Auftreten während der Veranstaltung anziehend auf junge Rechtsextremisten wirken könne. Diese Prognose hat sich durch das Entstehen der „Autonomen Nationalisten Hamburg“ (ANH) bestätigt“, teilte der Verfassungsschutz nun mit.