Schlagwort: Dressel

Dienstwagen-Affäre: Sieht Ahlhaus noch durch?

Nach den Äußerungen von Innensenator Christoph Ahlhaus zur privaten Nutzung seines Dienstwagens sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion weiteren Aufklärungsbedarf. „Nicht einmal im Senat ist man sich offensichtlich einig, was die Dienstwagenrichtlinie besagt“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag. So habe der Senat zunächst offiziell erklärt, private Fahren außerhalb einer 200-Kilomter-Zone seien detailliert abzurechnen. Jetzt beteuere der Innensenator, daran müsse er sich nicht halten. „Hier gibt es Klärungsbedarf – offensichtlich zuallererst senatsintern“, sagte Dressel. „Dienstwagen-Affäre: Sieht Ahlhaus noch durch?“ weiterlesen

OK-Gewinne fast verzehnfacht

Die organisierte Kriminalität (OK) hat allein in Hamburg im vergangenen Jahr einen gemeldeten Schaden von fast 106 Millionen Euro verursacht – das ist der höchste Schadenswert seit 2002. Im Jahre 2007 waren noch knapp 17 Millionen Euro Schäden gemeldet worden. „OK-Gewinne fast verzehnfacht“ weiterlesen

Schanzenkrawalle: Senat ist Teil des Problems

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat heute in der Bürgerschaft Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) für die Gewalt nach dem Ende des Schanzenfestes am vergangenen Wochenende mitverantwortlich gemacht. Der schwarzgrüne Senat werde zum Teil des Problems und nicht der Lösung. „Schanzenkrawalle: Senat ist Teil des Problems“ weiterlesen

SPD: CSU ist fortschrittlicher als Schwarz-Grün

Die CSU ist in Fragen eines NPD-Verbots fortschrittlicher als die schwarzgrüne Koalition in Hamburg, meint SPD-Innenexperte Dressel und fordert: Der Senat muss beim Thema NPD-Verbot endlich einlenken! „SPD: CSU ist fortschrittlicher als Schwarz-Grün“ weiterlesen

Leihpolizisten für Hamburg immer teurer

Das kommende Wochenende wird wieder teuer: Zwei große Demonstrationen und die Neuauflage des Schanzenfests werden dazu führen, dass erneut viel Geld für auswärtige Polizisten ausgegeben werden muss. Die Sache hat System, hat SPD-Innenexperte Dressel festgestellt: Die Zahlungen für uniformierte Leiharbeiter haben sich in den vergangenen Jahren verzehnfacht. „Leihpolizisten für Hamburg immer teurer“ weiterlesen

Mehr Polizeipräsenz – in den Chefetagen…

SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus in der Bürgerschaft eine verfehlte Personalplanung bei der Hamburger Polizei vorgeworfen. Resultat dieser Personalpolitik sei der schleichende Rückzug der Polizei aus der Fläche. Mit den Strukturentscheidungen zur Personallage bei der Polizei aus dem August habe Ahlhaus den Offenbarungseid abgelegt. „Mehr Polizeipräsenz – in den Chefetagen…“ weiterlesen

Bald Wild-West in Süd-Ost?

Einst versprachen sie Hamburgs Wählern „mehr Sicherheit“, tatsächlich haben die Beust-Senate die Polizeipräsenz „auf der Straße“ masiv abgebaut. Jetzt gibt es wieder neue Pläne zur weiteren Zusammenlegung von Polizeiposten im ländlichen Bereich der Vier- und Marschlande. Hamburgs Südosten wird so zum Wilden Westen, fürchtet die SPD und lehnt Ahlhaus‘ Pläne ab. „Bald Wild-West in Süd-Ost?“ weiterlesen

Rote Liste für schwarze Schafe

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit Hilfe eines Korruptionsregisters härter gegen Bestechung, Bestechlichkeit und andere wirtschaftliche Verfehlungen in Hamburg vorgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Sozialdemokraten jetzt in die Bürgerschaft eingebracht. „Rote Liste für schwarze Schafe“ weiterlesen

Ahlhaus: Gericht bestätigt Filz-Vorwürfe

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die Berufung des Gründungspräsidenten der Hochschule der Polizei durch die Leitung der Innenbehörde als rechtswidrig bezeichnet. Die Opposition hatte die Berufung schon vorher als „Filz“ gegeißelt. „Ahlhaus: Gericht bestätigt Filz-Vorwürfe“ weiterlesen