Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat heute in der Bürgerschaft Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) für die Gewalt nach dem Ende des Schanzenfestes am vergangenen Wochenende mitverantwortlich gemacht. Der schwarzgrüne Senat werde zum Teil des Problems und nicht der Lösung.
Das nach den Juli-Krawallen geänderte Polizeikonzept sei erfolgversprechend gewesen, betonte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Innensenator Ahlhaus habe jedoch „verbal ständig weiter gezündelt und damit jeden Dialog- und Deeskalationsansatz zunichte gemacht“. Statt „Deeskalation durch Stärke“ solle das Motto des Innensenators künftig „Deeskalation durch Mundhalten“ sein, empfahl Dressel.
Die Krawalle seien auch Folge eines fehlenden gemeinsamen Ansatzes aller Behörden und Senatoren. Dressel nannte Innen- und Justizbehörde sowie das Bezirksamt Altona. „Einige setzen auf Deeskalation, andere – allen voran der Innensenator – konnten und können das Provozieren nicht lassen“, sagte Dressel. „Wenn Sie bei diesem Thema nicht mit einer Stimme sprechen, wenn Sie keine klaren, gemeinsamen Signale in die Stadt und ins Viertel setzen, dann wird der Schwarz-Grüne Senat Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.“
Dressel kritisierte auch die schleppende Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit den zurückliegenden Schanzenkrawallen. Dass Verfahren der Krawalle aus dem Jahr 2008 noch immer nicht vor Gericht gelandet sind, sei „ein Armutszeugnis für alle beteiligten Stellen und ein Armutszeugnis für die verantwortlichen Senatoren Ahlhaus und Steffen“. Wenn sich beide Senatoren jetzt – statt für eine reibungslose Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu sorgen – gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, sei dies das nächste Armutszeugnis. „Sie hätten schon 2008 dafür sorgen müssen, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist. Hamburg erwartet nach den neuen Krawallen konsequente Strafverfolgung der Gewalttäter. Was wir nicht brauchen, ist ein schwarz-grüner Koalitionskrach auf dem Rücken von verletzten Polizeibeamten und Unbeteiligten“, sagte Dressel.