Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die Berufung des Gründungspräsidenten der Hochschule der Polizei durch die Leitung der Innenbehörde als rechtswidrig bezeichnet. Die Opposition hatte die Berufung schon vorher als „Filz“ gegeißelt. „Ahlhaus: Gericht bestätigt Filz-Vorwürfe“ weiterlesen
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Hamburger fühlen sich nicht sicher
Hamburgs Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in unserer Stadt nicht sicher – so einfach lässt sich das Ergebnis der Innenpolitik der vergangenen Jahre zusammenfassen. Nur ein Drittel der Befragten fühlt sich „im Allgemeinen sicher“ in Hamburg. Zum Vergleich: In München sind es 60 %. „Hamburger fühlen sich nicht sicher“ weiterlesen
Friedlicher Protest ging in Gewalt unter
Am Ende kam es dann doch noch zu schweren Ausschreitungen zwischen Linken und der Polizei, nachdem die Ordnungshüter die Gegendemo aufgelöst und dem Neonazi-Aufmarsch die gewünschte Bühne verschafft hatten. Mindestens fünf Autos standen nach Polizeiangaben in Flammen. EInen Bericht zum Geschehen gibt es bereits in der MOPO, den Bericht vom Polizeireporter der WELT verlinke ich nicht, und hier ist noch einer vom SPIEGEL. „Friedlicher Protest ging in Gewalt unter“ weiterlesen
Schwarzgrün ist besiegelt – Nagel muss gehen
Vollbracht – Schwarzgrün ist besiegelt. Voller Stolz und strahlend wie die Honigkuchenpferde unterzeichneten Goetsch, Hajduck, Freytag und von Beust den Koalitionsvertrag. Was darin vereinbart wurde, soll erst morgen bekanntgegeben werden. Eine überraschende Personalie indes war schon heute zu erfahren: Udo Nagel verlässt das Chefbüro der Innenbehörde und macht Platz für Christoph Ahlhaus (CDU). Ob denn alle Träume Wirklichkeit werden, entscheiden die GAL-Mitgliederversammlung (27.04.) und ein CDU-Parteitag (28.04.). Ob der Schulkompromiss bestand hat, entscheiden womöglich Hamburgs Bürgerinnen und Bürger selbst: Angeblich wird ein Volksentscheid gegen die sechsklassige Primarschule bereits vorbereitet. Wenn es beim publizistischen Dauerfeuer gegen die Reform bleibt, könnte er gute Chancen haben.