Die CSU ist in Fragen eines NPD-Verbots fortschrittlicher als die schwarzgrüne Koalition in Hamburg, meint SPD-Innenexperte Dressel und fordert: Der Senat muss beim Thema NPD-Verbot endlich einlenken!
Mit Hinweis auf die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den CDU-GAL-Senat aufgefordert, seine ablehnende Haltung bei diesem Thema aufzugeben.
Es müsse jetzt darum gehen, „alles zu tun, um ein neues Verfahren vorzubereiten und zum Erfolg zu führen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Es ist bemerkenswert, dass die CSU beim Thema NPD-Verbot fortschrittlicher ist als Schwarz-Grün in Hamburg.“
Der Abgeordnete betonte, dass die heutige Nord-Innenministerkonferenz in Hamburg ein guter Anlass für einen Kurswechsel sei. „Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sind offen für ein NPD-Verbotsverfahren. Hamburg kann sich anschließen. Heute könnte aus dem Hamburger Rathaus ein klares Signal gegen die NPD ausgehen, dass man diesen Verfassungsfeinden den Kampf ansagt“, so Dressel – auch mit Blick auf die morgige NPD-Kundgebung am Berliner Tor. In der kommenden Bürgerschaftssitzung steht ein Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion für ein neues NPD-Verbotsverfahren auf der Tagesordnung.
Hintergrund: Bayerns CSU-Innenminister Herrmann hat sich heute klar für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD positioniert. „Wir müssen da notfalls in der Union eine klare Debatte führen, auch mit Wolfgang Schäuble“, sagte Herrmann laut Medienberichten. Der CSU-Politiker betonte gleichzeitig, er wolle „mit allen guten Willens“ zusammenarbeiten und nannte ausdrücklich die SPD-Innenminister aus den Ländern: „Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben.“
Dressel dazu: „Auch Hamburg muss alles tun, dem Treiben ein Ende zu bereiten.“ Der Abgeordnete bekräftigte, dass neben dem NPD-Verbot Hamburg eine ganzheitliche Bekämpfungsstrategie gegen Rechts auflegen müsse. „Da ist bislang noch nicht viel zu sehen. Außer einer Zuständigkeitsverlagerung von der Sozial- zur Justizbehörde ist wenig passiert.“