Einst versprachen sie Hamburgs Wählern „mehr Sicherheit“, tatsächlich haben die Beust-Senate die Polizeipräsenz „auf der Straße“ masiv abgebaut. Jetzt gibt es wieder neue Pläne zur weiteren Zusammenlegung von Polizeiposten im ländlichen Bereich der Vier- und Marschlande. Hamburgs Südosten wird so zum Wilden Westen, fürchtet die SPD und lehnt Ahlhaus‘ Pläne ab.
SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) aufgefordert, seine Pläne für eine weiteren Rückzug der Polizei aus der Fläche zu stoppen. Hintergrund: Die Bürgerschaft wird heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die umstrittenen Personal- und Strukturentscheidungen des Innensenators für Hamburgs Polizei abstimmen. Im Rahmen einer SPD-Initiative, die auch debattiert wird, wird der Erhalt der sieben Polizeiposten im Hamburger Osten gefordert. Dem Verlust der Präsenzkräfte in den Kommissariaten will die SPD einen Riegel vorschieben.
„Der Innensenator muss die Pläne zurückziehen. Früher hat die Hamburger CDU jedem Stadtteil eine Polizeistation versprochen. Heute macht die Hamburger CDU immer mehr Dienststellen dicht. Wenn Ahlhaus seine Kürzungspläne nicht stoppt, geht mittlerweile ein Dutzend dicht gemachter Polizeidienststellen auf das Konto der CDU. Verständlich, dass die CDU den Kompetenz-Anspruch in der Innen- und Sicherheitspolitik längst aufgegeben hat“, sagte Dressel am Mittwoch.
Betroffen von den neuen Streichungen sind die sieben Polizeiposten in Allermöhe, Ochsenwerder, Moorfleet, Curslack-Neuengamme, Altengamme, Kirchwerder-Warwisch und Kirchwerder-Zollenspiecker. „Es ist nicht hinnehmbar, wie sehr der Innensenator die Polizei im Bezirk Bergedorf schwächt“, sagte der SPD-Wahlkreisabgeordnete Ties Rabe. Ahlhaus setze sich kühl auch über den Widerspruch von Bergedorfer CDU-Vertretern hinweg.
Dressel bekräftigte, dass es sich bei dem vom Innensenator vorgestellten Konzept um ein Notprogramm handele. „Dass bei einem Notruf die Polizei kommt, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dass nun die Eingreiftruppe für Brennpunkte aufgelöst werden muss, um die Besetzung der Streifenwagen sicherzustellen, ist ein Offenbarungseid. Es ist gut, dass es dem Innensenator nicht gelungen ist, das zu verschleiern.“
Dressel forderte den Innensenator auf, für mehr Polizei auf Hamburgs Straßen zu sorgen. „Er würde die Polizeipräsenz in Hamburg schon dadurch erhöhen, dass er die Polizeipräsenz im Stab des Polizeipräsidenten verringert“, sagte Dressel. Er nahm damit Bezug auf den seit Jahren kontinuierlich wachsenden Stab um den Polizeipräsidenten und die hohe Zahl von Vollzugsbeamtinnen in verwaltungsgeprägten Einheiten der Polizei.