Ach, diese Grünen: Nun kann man sich nicht einmal mehr auf ihren entschiedenen Anti-Atom-Kurs verlassen, konstatiert die SPD. Der Grund: Bei der Forderung nach einer Stilllegung des Pannenreaktors Krümmel bleiben die Grünen hinter SPD und Linkspartei zurück, sagen die Sozialdempkraten.
In der Debatte um die von SPD und Linkspartei geforderte Abschaltung des Atomkraftwerks Krümmel hat SPD-Umweltexpertin Monika Schaal der Hamburger GAL Etikettenschwindel vorgeworfen. Die GAL habe ihre unmissverständliche Position zum Atomkraftwerk Krümmel aufgegeben, um die schwarz-grüne Koalition in Hamburg zusammen zu halten, sagte Schaal am Mittwoch in der Bürgerschaft. Die Hamburger GAL bleibe im Streit um Krümmel hinter der Position der Bündnis-Grünen und „weit hinter den Forderungen von SPD und Linkspartei zurück“. Während SPD und Linkspartei in der Bürgerschaft die Abschaltung des Pannenreaktors vor den Toren Hamburgs forderten, wollten GAL und CDU dem Kraftwerksbetreiber Vattenfall ein weiteres Mal eine Bewährungsfrist einräumen.
Der entsprechende Antrag von CDU und GAL diene lediglich dem Ziel, Schwarz-Grün in Hamburg zusammen zu halten, „da Krümmel sonst zum Störfall für die Koalition werden könnte“, sagte Schaal. CDU und GAL betrieben mit ihrem Bürgerschaftsantrag „Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen“ Augenwischerei. „Denn mit dem Antrag fordert die Koalition vom Senat nicht die Stilllegung, sondern lediglich eine Aufarbeitung des Zwischenfalls am 4. Juli“, sagte Schaal. Weiter forderten CDU und GAL vom Senat lediglich, dass die Ereignisse und Versäumnisse geprüft werden und über die Ergebnisse informiert wird. „Und erst im Zweifel soll darauf hingewirkt werden, das Atomkraftwerk dauerhaft stillzulegen. – Das passt nicht zu den Forderungen nach einem Atomausstieg, die die Grünen bisher im Bundestagswahl so vehement vertreten haben“, sagte Schaal.
Mit 314 meldepflichtigen Ereignissen und einer 25-prozentigen Ausfallzeit gehöre der veraltete Reaktor Krümmel zu den anfälligsten Atomkraftwerken der Republik. Gleichzeitig habe der Betreiber Vattenfall in den vergangenen Monaten bewiesen, dass er weder die Sorgfältigkeit noch die Zuverlässigkeit besitzt, um das Atomkraftwerk weiter zu betreiben. „Dass ausgerechnet die Hamburger Grünen jetzt einen klaren Kurs hin zur schnellen Abschaltung von Krümmel verweigern, ist bemerkenswert“, sagte Schaal.
Sie kritisierte auch öffentliche Aussagen des Hamburger Bürgermeisters. Selbst die Branchenkonkurrenten hätten von den Vattenfall-Verantwortlichen verlagt, endlich eine öffentliche Stellungnahme zu den Vorgängen im Reaktor vorzulegen. Bürgermeister von Beust habe sich demgegenüber heute erneut vor Vattenfall gestellt, statt der Unternehmensspitze endlich deutlich zu verstehen zu geben, dass „Sicherheit vor Profit kommt“. Jetzt sei es an den Stromkunden, Vattenfall die Quittung geben. „Wechsel ist angesagt – in jeder Beziehung“, sagte Schaal.
Anders sieht es die GAL, für die Jenny Weggen eine pragmatische Vorgehensweise empfiehlt und kommentiert:
„Wir wollen, dass Krümmel dauerhaft vom Netz geht. Wir fordern von den zuständigen Behörden in Schleswig-Holstein eine detaillierte Aufarbeitung und Informationen über neue Erkenntnisse und weitere Schritte. Für dieses Ersuchen haben wir auch die CDU mit ins Boot geholt.
In den vergangenen Wochen kamen immer mehr Zwischenfälle im AKW Krümmel ans Licht. Vattenfall hat aus diesen schweren Zwischenfällen nicht das Geringste gelernt. Es ist mehr als deutlich geworden, dass Vattenfall einen sicheren Betrieb des AKW nicht garantieren kann. Krümmel gehört endgültig vom Netz!
Ein von der grünen Bundestagsfraktion beauftragtes Expertengutachten bestätigt die Gefahr, die von Krümmel ausgeht. Es attestiert sowohl schwerwiegende technische Mängel des Atommeilers als auch die fehlende Zuverlässigkeit seines Betreibers.
Vattenfall hatte dringend notwendige Auflagen vor der Wiederinbetriebnahme rigoros ignoriert. Ein solches Fehlverhalten ist durch nichts zu entschuldigen.
Eine Wiederinbetriebnahme von Krümmel ist für die Stadt Hamburg und ihre Umgebung ein unkalkulierbares Risiko. Während des Herunterfahrens im Juli kam es zu zahlreichen Stromausfällen und Wasserrohrbrüchen im Hamburger Raum. Neue Berechnungen von Greenpeace zeigen außerdem, dass im Falle eines Reaktorunfalls in Krümmel das Hamburger Stadtgebiet innerhalb von drei Stunden komplett evakuiert werden müsste. “