Leihpolizisten für Hamburg immer teurer

Das kommende Wochenende wird wieder teuer: Zwei große Demonstrationen und die Neuauflage des Schanzenfests werden dazu führen, dass erneut viel Geld für auswärtige Polizisten ausgegeben werden muss. Die Sache hat System, hat SPD-Innenexperte Dressel festgestellt: Die Zahlungen für uniformierte Leiharbeiter haben sich in den vergangenen Jahren verzehnfacht.

Mit Blick auf die Serie von Brandanschlägen auf Autos in Hamburg und die angespannte Sicherheitslage am kommenden Wochenende hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Personalkürzungen bei der Polizei als „schwere Hypothek für die Sicherheit der Stadt“ bezeichnet. SPD-Innenexperte Andreas Dressel sagte, die enorm gestiegenen Zahlungen Hamburgs für den Einsatz auswärtiger Polizeieinheiten zeigten, dass es in der Hansestadt eine hohe Einsatzbelastung gibt, die von der Hamburger Polizei allein offenbar immer seltener zu bewältigen gibt. So sei die Haushaltsbelastung durch den Einsatz auswärtiger Polizeikräfte von 176.000 Euro im Jahr 2006 über 804.000 Euro im Jahr 2007 auf 1.955.000 Euro im vergangenen Jahr gestiegen.

„Die Polizeipräsenz in den Stadtteilen geht zurück. Die jetzt von CDU-Innensenator Ahlhaus geplante weitere Reduzierung der Polizeipräsenz auf der Straße ist kein Beitrag für mehr Sicherheit – und kein Beitrag um Brandanschläge wie die der letzten Nächte zu verhindern“, sagte Dressel. Er bezog sich auf die umstrittene Abschaffung der Dienstgruppe Präsenz, die der Innensenator angekündigt hat. Es sei klar, dass es gegen feige Anschläge wie die der letzten Nächte keine absolute Sicherheit gebe. „Dass bislang aber keine Tat verhindert oder aufgeklärt werden konnte, ist bedauerlich und erschreckend.“ Das könne der Innensenator weder mit einer Polizeireiterstaffel noch mit modernen Polizeiwagen verschleiern.

Die dünne Personaldecke mache sich auch im Vorfeld von NPD-Demo und Schanzenfest Ende der Woche bemerkbar, so Dressel. „Unsere Bereitschaftspolizei schiebt einen Berg von Überstunden vor sich her und hat von den Personalverstärkungen der letzten Jahre praktisch gar nicht profitiert. Aktuell werden 30 Bereitschaftspolizei-Stellen fremdgenutzt, 32 Stellen sind sogar unbesetzt. Von 813 Planstellen stehen nur 751 effektiv zur Verfügung“, kritisierte Dressel. Er verwies auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage. „Es ist kein Wunder, dass immer mehr Polizei aus anderen Bundesländern zur Verstärkung herangeholt werden muss. Denn die eigenen Kräfte reichen nicht“, so Dressel mit Blick auf die deutlich gestiegenen Aufwendungen für den Einsatz auswärtiger Polizeikräfte in Hamburg: „Die deutliche Steigerung der Erstattungskosten zeigt: Es gibt eine hohe Einsatzbelastung bei gleichzeitig dünner werdender Personaldecke.“ Er hoffe, dass es gelingt, am Ende dieser Woche genügend Kräfte vor Ort zu haben.

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