Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Forderung nach einem stärkeren Engagement des Senats gegen den Rechtsextremismus bekräftigt.
„Die Hamburger Landesregierung ist gefordert. Die Zuständigkeits-Verlagerung von der Sozial- in die Justizbehörde ist aber das einzige, was CDU und GAL in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus bisher zustande gebracht haben“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Dienstag. Ansonsten geize der Senat weiter beim Kampf gegen den Rechtsextremismus. So erhielten die heute vorgestellten Mobilen Beratungsteams bisher keinen Cent aus dem Landeshaushalt. Auch eine ganzheitliche Bekämpfungsstrategie, die politisch getragen wird, sei noch nicht erkennbar. „Das muss jetzt ganz oben auf die Agenda“, forderte der SPD-Innenexperte.
Mit dem mobilen Beratungsteam habe der Senat eine Forderung der SPD umgesetzt, sich am Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus zu beteiligen. „Ein eigenes Engagement lässt der Senat jedoch weiter vermissen“, sagte Dressel weiter. Für die Koordination und Durchführung der Mobilen Beratungsteams sind nach Angaben des Senats im Jahr 2009 bisher ausschließlich Bundesmittel in Höhe von knapp 95.000 Euro vorgesehen (vgl. Senatsantwort Drs. 19/2036). „Wenn Hamburg einen eigenen Beitrag zum Programm leisten würde, ließen sich auch die bescheidene Ausstattung des mobilen Beratungsteams sowie ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessern“, sagte Dressel.
Darüber hinaus brauche Hamburg „ein umfassendes Landesprogramm gegen Rechts, das präventive und repressive Elemente zusammenführt“. Dressel verwies darauf, dass die Sozialdemokraten zuletzt im Frühjahr durchfinanzierte Vorschläge unterbreitet hätten. So habe die SPD den Hamburger Verfassungsschutz und nicht das Senatorenbüro der Innenbehörde personell verstärken wollen. CDU und GAL hätten die SPD-Initiative ohne Debatte und Ausschussberatungen weggebügelt, bedauerte Dressel (Drs. 19/2399). Beide Regierungsparteien müssten sich fragen lassen, welches Verständnis sie von einem parteiübergreifenden Zusammenstehen gegen Rechtsextremisten hätten.
Parallel setzt die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Wer NPD-Demonstrationen, Volksverhetzung und Gewalt verhindern will, wer keine NPD-Infostände mehr im Straßenbild sehen will, wer den NPD-Aktivisten keinen Millimeter Raum mehr lassen will für ihre widerliche Agitation, der muss sie verbieten“, sagte Dressel. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion gestern Abend beschlossen.