Dienstwagen-Affäre: Sieht Ahlhaus noch durch?

Nach den Äußerungen von Innensenator Christoph Ahlhaus zur privaten Nutzung seines Dienstwagens sieht die SPD-Bürgerschaftsfraktion weiteren Aufklärungsbedarf. „Nicht einmal im Senat ist man sich offensichtlich einig, was die Dienstwagenrichtlinie besagt“, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag. So habe der Senat zunächst offiziell erklärt, private Fahren außerhalb einer 200-Kilomter-Zone seien detailliert abzurechnen. Jetzt beteuere der Innensenator, daran müsse er sich nicht halten. „Hier gibt es Klärungsbedarf – offensichtlich zuallererst senatsintern“, sagte Dressel.

Die Hamburger Dienstwagenrichtlinie sei glasklar: „Innerhalb eines 200-Kilometer-Radius dürfen Senatoren ihren Dienstwagen uneingeschränkt auch privat nutzen. Da ist die pauschale steuerliche Abgeltung, die Herr Ahlhaus gewählt hat, auch völlig ausreichend. Für private Touren außerhalb dieses Radius schreibt die Richtlinie verbindlich eine Kostenerstattung gegenüber dem Dienstherrn vor – und zwar völlig unabhängig von der Versteuerung“, sagte Dressel. Die Argumentation von Ahlhaus sei fragwürdig: „Am Mittwoch hat er öffentlich erklärt, sein Verhalten sei in Ordnung. Am Donnerstag räumt er ein, er habe die rechtlichen Rahmenbedingungen bislang nicht gekannt – das ist alles kaum nachzuvollziehen“, so Dressel.

Die Hamburger Richtlinie gilt, auch wenn der Bund oder andere Länder anders verfahren, betonte Dressel. „Und diese Hamburger Richtlinie gilt erst recht für einen Innensenator, der für die Einhaltung von Recht und Gesetz zuständig ist.“ Dass ein Senatsmitglied im Falle einer ausnahmsweisen privaten Nutzung außerhalb der 200-Kilometer-Zone doppelt zahle – einmal pauschal gegenüber der Steuer, einmal gegenüber der Stadt für Fahrzeug und Fahrer – sei der geltenden Regelung immanent. „Das sind auch zwei paar Schuhe – das eine ist der Fiskus, das andere der Dienstherr. Wenn die Finanzbehörde jetzt Änderungsbedarf bei der Dienstwagen-Richtlinie prüft, ist das das Eingeständnis, dass die geltende Richtlinie nicht das besagt, was Innensenator und Bürgermeister glauben.“

Der Abgeordnete kündigte weitere Senatsanfragen zu diesem Thema an. Eine Senatsantwort zu den Details der Parisreise wird heute Abend erwartet. „Ich hoffe, dass der Senat mit seiner Antwort für Klarheit sorgt“, sagte Dressel. Mit Blick auf Ahlhaus´ Zusage für volle Transparenz forderte Dressel den Innensenator auf, die Kosten für den privaten Anteil der Dienstwagennutzung in Paris offenzulegen.

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