SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus in der Bürgerschaft eine verfehlte Personalplanung bei der Hamburger Polizei vorgeworfen. Resultat dieser Personalpolitik sei der schleichende Rückzug der Polizei aus der Fläche. Mit den Strukturentscheidungen zur Personallage bei der Polizei aus dem August habe Ahlhaus den Offenbarungseid abgelegt.
„Ihre sorgsam modellierte, Fassade von der perfekten Personalsituation bei der Polizei ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Ihre Aussagen über die Polizeipräsenz auf der Straße, an der nicht gespart wird, haben sie selbst als Geschwätz entlarvt“, sagte Dressel.
Ahlhaus habe die Eingreiftruppe für Brennpunkte auflösen müssen, um die Streifenwagen besetzen zu können. „Während die Polizeipräsenz in den Vierteln immer dünner wird, wird sie in den Teppichetagen des Polizeipräsidiums immer dicker“, sagte Dressel. Seit 2002 sei die Zahl der Vollzugsstellen im Leitungsstab des Polizeipräsidenten um 177 Prozent gestiegen – von 26 auf 72. Wie ein roter Faden ziehe sich das Aufblähen von Verwaltungs-, Stabs- und Intendanzbereichen durch die Polizeistruktur. „Von dieser Erhöhung der Polizeipräsenz haben die Menschen auf der Straße nichts.“
Mit der von Ahlhaus angestrebten Wiedereinführung der Reiterstaffel wolle sich der Innensenator sein persönliches Leuchtturmprojekt schaffen. „Was für Schill die Polizei-Harleys waren, sollen für Sie die Polizeipferde sein“, sagte Dressel. Zwar sei eine Reiterstaffel als Ergänzung sinnvoll. „Aber in Zeiten, in denen die Polizei personell und finanziell mit dem Rücken an der Wand steht, in denen sie nicht mehr alle Streifenwagen besetzen kann, in denen sie bei Notrufen nicht immer schnell genug reagieren kann, in denen man Präsenzgruppen und Dienststellen schließen muss, da kann man sich eine Reiterstaffel schlicht und ergreifend nicht leisten. Der Senat habe im vergangenen Jahr 18.311,56 Euro für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus übrig gehabt – „und Sie wollen nebenbei 600.000 Euro für Ihr neues Prestigeprojekt Reiterstaffel ausgeben. Man fragt sich einmal mehr, wofür der Hamburger Senat Geld hat und wofür nicht.“