Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion will Innensenator Christoph Ahlhaus mit seinen Plänen zur Wiedereinführung der Reiterstaffel in erster Linie von der sich weiter zuspitzenden Reduzierung der Polizeipräsenz in Hamburg ablenken. Tatsächlich gehe der Abbau der Polizeipräsenz in Hamburg nämlich weiter.
„Mit seinen aktuellen Vorhaben stürzt das personalpolitische Kartenhaus zusammen, an dem die CDU seit Jahren gebastelt hat“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Der Innensenator erklärt, er wolle die Polizeipräsenz steigern. Gleichzeitig löst er die entsprechenden Einheiten der Kommissariate auf. Das passt mal wieder nicht zusammen“, sagte Dressel.
Mit der Reiterstaffel krame der Innensenator eine Einheit aus der Polizeihistorie hervor, die kaum jemand ernsthaft vermisst habe. Die berittene Polizei könne als Ergänzung der Einsatzkräfte hilfreich sein. „In Zeiten, in denen es bei der Polizei aber an allen Ecken und Enden hakt, wäre diese Einheit aber vor allem eines: teuer“. Da Ahlhaus offenbar kein zusätzliches Geld habe einwerben können, wolle er die Mittel an anderen Stellen einsparen. Während es an Personal zur Bekämpfung von Gewalt, Internetkriminalität und Einbruchdiebstahl fehle, „versorgt der Senat den nicht besonders brisanten Kriminalitätsbrennpunkt Duvenstedter Brook mit berittener Polizei. Was für Innensenator Schill Polizei-Harleys waren, scheint für Innensenator Ahlhaus die Reiterstaffel zu sein: Ein Mittel zur Eigen-PR.“
Die vom Innensenator angekündigte Auflösung der Dienstgruppen Präsenz kritisierte Dressel scharf: Ahlhaus verzichte ausgerechnet auf die Einheiten, die flexibel polizeiliche Präsenz sicherstellen sollen. Damit würden die Polizeikommissariate ein weiteres Mal geschwächt.
Die SPD-Fraktion hatte zuletzt immer wieder auf den zunehmenden Personalmangel an den örtlichen Dienststellen hingewiesen. Dressel kündigte an, in einer Kleinen Anfrage an den Senat in Erfahrung zu bringen, wie sich die Auflösung der Präsenzgruppen auf Personalausstattung und Arbeit der einzelnen Polizeikommissariate auswirken wird. Es stelle sich die Frage, ob die jeweiligen Dienstposten den Polizeikommissariaten erhalten bleiben oder an andere Stellen verschoben werden sollen.
Etwas später schob die SPD nach:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Kritik an den Personal- und Strukturentscheidungen der Innenbehörde für Hamburgs Polizei bekräftigt. „Nach der bereits vollzogenen Schließung von vier Polizeikommissariaten droht nun sieben Polizeiposten im Hamburger Osten das Aus. Das bedeutet einen weiteren Rückzug aus der Fläche und einen weiteren Schritt weg von der bürgernahen Polizeiarbeit“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch. Früher habe die CDU jedem Stadtteil eine Polizeistation versprochen. Heute mache die CDU immer mehr Dienststellen dicht. „Und heute muss sich die GAL einmal mehr fragen lassen, wie lange sie noch den Zuschauer bei der Polizei-Show des Innensenators geben will“, sagte Dressel.
Betroffen von den neuen Streichungen sind die sieben Polizeiposten in Allermöhe, Ochsenwerder, Moorfleet, Curslack-Neuengamme, Altengamme, Kirchwerder-Warwisch und Kirchwerder-Zollenspiecker. „Die Kürzungen des Innensenators treffen den Bezirk Bergedorf massiv“, sagte der SPD-Wahlkreisabgeordnete Ties Rabe. Es stehe jetzt die Frage im Raum, ob die Innenbehörde schlicht geschlafen hat, oder ob es zumindest Versuche gegeben habe, die Schwächung der Polizeipräsenz in den Bereichen Bergedorfs abzumildern oder zu verhindern. Die Außenposten werden – so die Begründung der Innenbehörde – geschlossen, weil die entsprechenden Beamten nach Erreichen der Altersgrenze aus der Polizei ausscheiden.
Dressel kritisierte das vom Innensenator vorgestellte Konzept als Notprogramm. „Dass bei einem Notruf die Polizei kommt, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dass nun die Eingreiftruppe für Brennpunkte aufgelöst werden muss, um die Besetzung der Streifenwagen sicherzustellen, ist ein Offenbarungseid. Es ist gut, dass es dem Innensenator nicht gelungen ist, das zu verschleiern.“
Wenn der Innensenator mehr Polizei auf Hamburgs Straßen haben wolle, solle er die Polizeipräsenz im Stab des Polizeipräsidenten verringern, sagte Dressel. Er verwies auf den seit Jahren kontinuierlich wachsenden Stab um den Polizeipräsidenten und die hohe Zahl von Vollzugsbeamtinnen in verwaltungsgeprägten Einheiten der Polizei.