Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) darf keine Tarifverträge schließen, hat das Bundesarbeitsgericht am 14.12.2010 entschieden. Leiharbeiter, die nach solchen Tarifverträgen beschäftigt sind, arbeiten auch im Auftrag des Senats für die Freie und Hansestadt Hamburg.
Baum
LINKE fordert aktive Arbeitsmarktpolitik
Der neue „Runde Tisch zur Arbeitsmarktpolitik“ der Bürgerschaftsfraktion der LINKE ist gstartet. Viele Interessierte aus der Erwerbslosenbewegung, den Gewerkschaften, aus dem Weiterbildungsbereich, Vertreter von Beschäftigungsträgern und Wohlfahrtsverbänden sowie Bezirksabgeordnete, Parteimitglieder und die Bürgerschaftsabgeordneten Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe haben intensiv und leidenschaftlich miteinander diskutiert.
LINKE will Sonntage schützen
Nicht eine der Parteien, die es eher mit Gott und dem heiligen Sonntag haben, sondern ausgerechnet die LINKE kritisiert eine Ausdehnung der verkaufsoffenen Sonntage in Hamburg. Die Einzelhändler hatten zuvor mehr Geschäftssonntage gefordert.
Arbeitslosenzahlen in Hamburg gefälscht?
Auf dem Arbeitsmarkt geht es seit Anfang des Jahres zumindest angeblich beständig aufwärts. Auch in Hamburg nehmen die offiziellen Arbeitslosenzahlen stetig ab. Allerdings tauchen viele Menschen gar nicht erst in der Statistik auf, wie Elisabeth Baum, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert. Sie hat nachgerechnet – und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis, als offiziell bekanntgegeben.
Karstadt: Feindliche Übernahme gegen Mitarbeiter?
Die heutige Betriebsversammlung soll es an den Tag bringen, was der Investor Triton den Beschäftigten von Karstadt zusätzlich zu dem, mit dem Insolvenzverwalter schon ausgehandelten Gehaltsverzicht, zumuten möchte. Wahrscheinlich ist, dass der mit ver.di geschlossene Haustarifvertrag gekündigt werden soll.
Karstadt: Heute ist Gläubigerversammlung
Mit den bundesweit 26.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter warten auch die Hamburger Beschäftigten des Karstadt-Konzerns gespannt auf das Ergebnis der heute statt findenden Gläubigerversammlung. Nach den Immobilienzockereien und vielen Fehlentscheidungen des Vorstands des damaligen Mutterkonzerns Arkandor musste Anfang Juni 2009 Insolvenz angemeldet werden.
Langzeitarbeitslosigkeit steigt an
Die Zahl der Arbeitslosen ist in Hamburg um 6272 gestiegen und liegt im Januar bei 83.426. Erstmals seit Monaten ist auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen – und zwar um mehr als 1000 – gestiegen. Mit 21.774 liegt sie in etwa auf dem Niveau des Vorjahresmonats.
„Arbeit der Jobcenter nicht zerschlagen“
Als erfreulich hat die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde den leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit sowohl bundesweit als auch in Hamburg bezeichnet. „Dies ist auch auf die Erleichterung der Kurzarbeit, die von Olaf Scholz eingeleitete Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente und die zunehmende Verbesserung der Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter zurück zu führen“, sagte Badde. Die LINKE sieht auch Effekte durch Kurzarbeitsregelungen, erinnert aber an die erheblichen Lohneinbußen, die damit verbunden sind.
LINKE für einkaufsfreien Sonntag
„Am Sonntag sollte man sich eigentlich ausruhen, das gilt auch für die Beschäftigten im Einzelhandel“, brachte jemand die einhellige Meinung der TeilnehmerInnen auf den Punkt. Die Linksfraktion hatte zur Veranstaltung ins Rathaus eingeladen. Elisabeth Baum, gewerkschaftspolitische Sprecherin und selbst als Betriebsrätin im Einzelhandel engagiert, bezog in diesem Rahmen eindeutig Stellung: „Der Wettbewerb verheizt die Menschen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Je massiver die Ladenöffnungszeiten ausgeweitet werden, desto eher ist absehbar, dass das Wochenende bald ganz abgeschafft wird – für alle. Diese Entwicklung muss aufgehalten werden.“
HPA: Wo bleibt das Korruptionsregister?
Nach dem sich ausweitenden Korruptionsskandal bei der Hafenbehörde HPA hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine verstärkte Korruptionsbekämpfung in Hamburg angemahnt. Die LINKE erkennt gar Anzeichen für eine Bananenrepublik im Hafen.