Nach dem sich ausweitenden Korruptionsskandal bei der Hafenbehörde HPA hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine verstärkte Korruptionsbekämpfung in Hamburg angemahnt. Die LINKE erkennt gar Anzeichen für eine Bananenrepublik im Hafen.
„Die CDU hat mit der Abschaffung des Korruptionsregisters im Jahr 2006 das Signal gesetzt, Korruptionsbekämpfung sei nicht mehr so wichtig. Das war ein großer Fehler. Diesen Fehler hat Schwarz-Grün bislang nicht korrigiert“, erklärten die Fachsprecher für Innen- und Wirtschaftspolitik, Andreas Dressel und Karl Schwinke, am Donnerstag. Gemeinsam mit SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde haben beide eine Kleine Anfrage zu Korruption und Korruptionsbekämpfung in Hamburg eingereicht.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL ist festgelegt: „Hamburg bemüht sich innerhalb eines Jahres um ein mit den Nachbarländern vernetztes Korruptionsregister. Bei Nicht-Gelingen wird eine Hamburger Einzellösung gesucht.“ Dressel: „Das Warten auf andere, den Bund oder Nachbarländer, darf keine Ausrede für eigenes Nichthandeln sein. Das Jahr ist um – und passiert ist im Ergebnis nichts außer folgenlosen Absichtserklärungen auf verschiedensten Ebenen. Deshalb muss jetzt als erster Schritt das Landesregister kommen – eingebettet in ein hamburgweites Anti-Korruptions-Konzept. Wenn andere sich nachher anschließen umso besser“, so die Abgeordneten Dressel und Schwinke.
Das sagt die LINKE:
Bananenrepublik Hamburg Port Authority?
Die Umwandlung der Strom und Hafenbau in eine Gesellschaft der öffentlichen Verwaltung Hamburg Port Authority (HPA) brachte es mit sich, dass die Hafenfläche im Hafenentwicklungsgesetz 1982 unter die Verwaltung der HPA gestellt wurde. Damit sollte mehr betriebswirtschaftliches Denken und Handeln zu Gunsten der hafengebundenen Betriebe erreicht werden.
Damit ging einher, dass die Mitsprache von Kommunalpolitik und der Bezirksverwaltungen bei Bau- und Infrastrukturmaßnahmen des Hafens buchstäblich abgeschafft wurde. Die bislang übliche Information der Ausschüsse der Bezirksversammlung durch die Bezirksbauabteilung, auch bei freihändiger Vergabe von Bautiteln, wurde zu einer Kann-Bestimmung. Eine Aufsicht ist nur noch durch die Senatsbehörden möglich. Diese sind jedoch vom wirklichen Geschehen weit entfernt und kaum in der Lage diese Aufgabe wirklich wahrzunehmen.
„Die jetzt bekannt gewordenen Korruptionsfälle sind daher für mich keine Überraschung“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin Elisabeth Baum. „Ich erinnere mich an solche Praktiken der Selbstversorgung von Managern bei Bremer und Hamburger Werften in den 70er und 80er Jahren. Die Quasi-Privatisierung von eigentlich zu volkswirtschaftlichem Agieren verpflichteten Organisationen und der damit verbundene Entzug der politischen Kontrolle verstärkt leider die Gefahr solcher Vorfälle.“