Die Grüne Jugend Hamburg (GJHH) lehnt Vorschläge, ein Bleiberecht zum Beispiel von Schulnoten abhängig zu machen, ab und fordert ein bedingungsloses Bleiberecht für alle. Dafür wird morgen ab 17.30 Uhr auf dem Hachmannplatz demonstriert – einen Tag vor dem Beginn der Innenministerkonferenz. „GJHH: Demo für bedingungsloses Bleiberecht“ weiterlesen
Schlagwort: Bleiberecht
Geduldete Flüchtlinge: Bleiberecht wird verlängert
Am Freitag, 4. Dezember, treffen sich die Innenminister der Länder, um über das Bleiberecht geduldeter Flüchtlinge zu beraten. Die bislang geltende Altfallregelung läuft zum Jahresende aus. Im Vorfeld des Treffens gab es keine Einigung der Bundesländer auf ein unbefristetes Bleiberecht für tausende Flüchtlinge, die bislang nur eine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ besitzen und von Abschiebung bedroht sind. „Geduldete Flüchtlinge: Bleiberecht wird verlängert“ weiterlesen
Schwarz-Grün lehnt Bleiberechtsinitiative ab
Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition eine SPD-Initiative für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer abgelehnt. „Schwarz-Grün lehnt Bleiberechtsinitiative ab“ weiterlesen
SPD fordert Verlängerung des Bleiberechts
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer einzusetzen.
„Hier bahnt sich ein integrationspolitisches Desaster an. Über 1000 Flüchtlinge drohen in Hamburg in den alten Kettenduldungsstatus zurückzufallen – ohne Arbeit und ohne Perspektive. Das kann niemand wollen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. „SPD fordert Verlängerung des Bleiberechts“ weiterlesen
Neuer Protest für abgeschobene Liana
Die während der schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen abgschobene Hamburger Schülerin Liana und ihre Familie durften noch immer nicht aus Armenien zurückkehren. Dagegen protestieren (Mit-)schülerinnen und -schüler morgen vor der Härtefallkomission. „Neuer Protest für abgeschobene Liana“ weiterlesen
Für Rückkehr abgeschobener Familienmitglieder
Die Rückkehr der abgeschobenen Familienmitglieder und Klassenkameraden forderten über 150 Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Hertz-Gesamtschule. Unterstützt von SchülerInnen der Erich-Kästner-Gesamtschule und anderen demonstrierten sie vor der Schulbehörde gegen die Abschiebung der Flüchtlinge und forderten die Rückkehr des Vaters und der beiden Kinder der Familie Grigorjan aus Armenien nach Hamburg. Die LINKE unterstützt die Forderung. „Für Rückkehr abgeschobener Familienmitglieder“ weiterlesen