Schanze: Sondersitzung im Innenausschuss

Nachdem heute die Zeitung zunächst den Eindruck erwecken, als gäbe es beim Thema Schanzenfest nur militante Chaoten, tapfere Polizisten und einen etwas trotteligen Bezirksamtsleiter, mehren sich jetzt Stimmen, die die Vorgänge differenzierter sehen. Antje Möller (GAL) fordert, der Polizeieinsatz auf der Schanze müsse überprüft werden. Die GAL-Altona stellt sich hinter Bezirksamtsleiter Warmke-Rose, und selbst Andreas Dressel (SPD), der sich in der Presse bisher sehr klar (und einseitig) geäußert hatte, verlangt jetzt eine Sondersitzung des Innenausschusses. Für die LINKE hatte Christiane Schneider bereits am Wochenende Kritik geübt; jetzt hat die LINKE das Thema für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch angemeldet.

Der Reihe nach:

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat eine Überprüfung des Polizeieinsatzes am Wochenende auf der Schanze gefordert. Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Antje Möller, sagte am Montag: „Der strategische Ansatz der Polizei hat statt Schutz nur Irritation und Unsicherheit ausgelöst. Mir ist unklar, ob präventiv Straftaten verhindert werden sollten. Gelungen ist das damit jedenfalls nicht.“

Möller bedauerte, dass so viele PolizistInnen und Unbeteiligte verletzt wurden. Die Bilanz der Polizei weise zudem eine Vielzahl von Festnahmen auf. „Brandsätze und Flaschenwürfe sind Straftaten. Sie bringen Menschen in Gefahr. Es ist ein Erfolg, wenn mutmaßliche TäterInnen gefasst werden.“ Möller sagte aber auch, die politische Bewertung müsse den Gesamterfolg und die Ergebnisse der polizeilichen Maßnahmen erörtern.

„Polizeipräsenz, um bei Ausschreitungen schnell eingreifen zu können, wirkt ganz anders, als dieses demonstrative Aufstellen und ständige dichter Heranrücken. Mir stellt sich die Frage, was das Ziel dieser Maßnahmen war.“

Das Ergebnis sei jedenfalls Verunsicherung bei vielen Menschen gewesen, sagte Möller. „Wo eigentlich die Vermeidung von Ausschreitungen notwendig war, da wurde Unruhe erzeugt, weil sich schon während des Konzertes immer wieder Zehner-Gruppen von PolizistInnen durch die stehende und tanzende Menge drängten. Ich halte das angewendete Konzept für fragwürdig! Es muss überprüft werden.“

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„Es tauchen nach der Eskalation im Schanzenviertel immer mehr Fragen auf, es gibt erschreckende Bilder und Berichte. Gleichzeitig spricht der Innensenator davon, es sei das Entstehen rechtsfreier Räume verhindert worden. Das passt alles nicht zusammen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Montag.

Es müsse eine umfassende politische Aufarbeitung der Krawallnacht im Schanzenviertel geben, forderte Dressel. Das Mittel der parlamentarischen Anfragen reiche hier nicht aus, begründete er seine Forderung nach einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses.

Neben den Differenzen zwischen Bezirk Altona und Innenbehörde, was den Umgang mit dem Schanzenfest betrifft, gebe es auch über die Ursachen der Eskalation offenbar unterschiedliche Auffassungen. „Wir müssen das auf Basis der Fakten klären. Denn nur wenn die richtigen Lehren gezogen werden, besteht die Chance, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Das muss – unabhängig vom politischen Standpunkt – gemeinsames Ziel sein“, sagte Dressel.

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GAL-Fraktion: Bezirk hat beim Schanzenfest richtig gehandelt

Die GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona steht zur Entscheidung des Bezirkes, das diesjährige Schanzenfest zu dulden. Die Fraktionsvorsitzende Gesche Boehlich erklärt dazu: „Auf Grundlage der Duldung des Bezirkes hat am Samstag im Schanzenviertel tagsüber ein friedliches Familienfest stattgefunden. Das war unser Ziel und so ist es gekommen. Wir stellen uns in der Sache voll und ganz hinter den Altonaer Bezirksamtsleiter Warmke-Rose.“

Kritik an der Durchführung des Festes wegen der Krawalle am späten Abend und in der Nacht weist Boehlich zurück: „Ein Verbot des Straßenfestes hätte schon tagsüber zu chaotischen Verhältnissen geführt und friedliche Besucher, darunter Familien mit Kindern gefährdet. Die Auseinandersetzungen zwischen Krawallmachern und der Polizei haben erst Stunden nach dem offiziellen Ende des Festes begonnen.“

Für die Randalierer hat Boehlich kein Verständnis: „Der Strukturwandel in der Sternschanze bringt sicher Probleme mit sich. Diese können aber nur politisch und im Dialog gelöst werden.“

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Schanzenfest: LINKE fordert Aufklärung über Polizeieinsatz

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert eine parlamentarische Aufklärung des Polizeieinsatz nach dem Schanzenfest.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Innenausschuss, in der der Einsatzbefehl der Polizeiführung sowie die Verantwortung des Innensenators für den unverhältnismäßigen Einsatz offengelegt werden.

Außerdem hat die Fraktion das Thema „Eskalationskonzept der Polizei gegen friedliches Schanzenfest – Gewalt löst keine gesellschaftlichen Probleme“ als Thema der Aktuellen Stunden auf die Tagesordnung der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch gesetzt.