Auf dem gestrigen Maiempfang des Senats hat Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger den Wert der Mitbestimmung in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt: „Ohne die notwendige Stärkung und Aktualisierung der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen riskieren wir nicht nur unsere wirtschaftliche Stabilität, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn der Sinn für die Demokratie verloren geht, verlieren wir mehr als die betriebliche Mitbestimmung.“
Auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird sich der Innenausschuss der Bürgerschaft morgen um 17.00 Uhr im Kaisersaal des Rathauses in öffentlicher Sitzung mit den diesjährigen sogenannten Mai-Krawallen im Schanzenviertel beschäftigen.
Internationale Solidarität in einem Geflecht weltweiter Geschäftemacherei machte den Hauptteil in der Mai-Rede des neuen Hamburger DGB-Vorsitzenden Uwe Grund aus. Am Finanzmarkt werde ein böses Lehrstück nach dem anderen produziert, aber die Bereitschaft zu lernen sei in Wirtschaft und Politik unterentwickelt, sagte er.
Die IG Metall Küste hat vor einer Ausweitung der Leiharbeit in Norddeutschland gewarnt. „Die Arbeitgeber wollen weiter machen wie bisher. Sie wollen eine billige Reservearmee, die sie auch schnell wieder loswerden können“, sagte Jutta Blankau, Bezirksleiterin der IG Metall Küste, auf der Kundgebung zum Tag der Arbeit in Emden.
Der neue DGB Nord-Chef Uwe Polkaehn in seiner Botschaft zum 1. Mai 2010: Gewerkschaften kämpfen für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Deshalb wirbt er für die Teilnahme an den Demonstrationen am 1. Mai; zentral in Hamburg ab 11 Uhr vom Besenbinderhof zur Kundgebung um 13 Uhr auf dem Gelände des Museums der Arbeit.
Der 1. Mai 2010 geht ganz im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Mit Kurzarbeit und Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung haben Arbeitnehmer/innen einen Beitrag geleistet, damit die Arbeitslosigkeit infolge der Krise nicht so ansteigt. Uwe Polkaehn, Bezirksvorsitzender des DGB Nord: „Die Arbeitnehmer haben die Krise nicht verursacht, sondern Banken und Finanzspekulanten. Die neoliberale Ideologie hat ihnen durch Deregulierung politisch den Weg bereitet. Deshalb verlangen wir jetzt, dass die Verursacher der Krise endlich für die Krisenlasten gerade stehen. Sie müssen von der Politik für mehr Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit in die Pflicht genommen werden.“
Mit Hinweis auf die Gründung einer Hamburger Gruppe so genannter „autonomer Nationalisten“ hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat aufgefordert, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken. „Wir haben davor gewarnt, dass dieser neue Trend von Rechtsaußen auch in Hamburg auftritt. Umso wichtiger ist es, dass Hamburg endlich seinen Kampf gegen Rechts verstärkt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
32 Mai-Umzüge und Kundgebungen gibt es morgen im Bereich Küste. Deutlich mehr als sonst auch mit Beteiligung von Partei-Kandidaten: Europa- und Bundestagswahl stehen vor der Tür. Wer’s von der sportlichen Seite betrachtet, kann sich ansehen, welche Kandidaten die Strecke mitlaufen und wer direkt zum Kundgebungsplatz fährt…
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu den Ausschreitungen am 1. Mai ihre Forderung nach einer systematischen Aufarbeitung möglicher Pannen und Versäumnisse im Verantwortungsbereich der Innenbehörde bekräftigt.
Am 1. Mai haben wir „Live aus der Fraenkelstraße“ berichtet. Als Kommentar erreichte uns ein weiterer Bericht. Wir wollten ihn gern in den Blog stellen, damit sich vielleicht mehr LeserInnen ein Bild davon machen können, wie es mitten in der Belagerungszone aussah. Jetzt haben wir die Erlaubnis der Schreiberin bekommen – hier ist der Bericht.