Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will wissen, ob die im Anschluss an die Schanzenfeste der vergangenen Jahre gefassten Gewalttäter zur Rechenschaft gezogen worden sind. Eine entsprechende Senatsanfrage hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel jetzt eingereicht.
Bereits seit 2005 kommt es zu Krawallen nach dem Schanzenfest – und jedes Jahr nehmen die Ausschreitungen zu. Dressel: „Es kann nicht sein, dass dort jedes Jahr immer mehr Randalierer immer mehr Gewalt ausüben ohne dass schnelle und – wenn nötig – harte Konsequenzen folgen“, sagte Dressel. Alles andere wäre eine Beleidigung der dort eingesetzten Polizeibeamten und würde das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben.“ Zudem können Straftaten aus den Vorjahren auch Anhaltspunkte liefern, um etwa Rädelsführer vor erneuten Krawallen aus dem Verkehr zu ziehen, wie Dressel betont: „Nicht umsonst gibt es das Instrument des Unterbindungsgewahrsams. Wir wollen wissen, inwieweit der Senat dieses präventiv vor den diesjährigen Krawallen eingesetzt hat, um erneute Gewaltexzesse potentieller Gewalttäter zu verhindern.“