Schlagwort: Bürgerschaft

SPD mehr als bescheiden

Das ist mehr als bescheiden: „Bei der Europawahl im Juni 2009 wollen wir über 30 % kommen“, geben die SPD-Landesvorsitzenden in einem Brief an alle Mitglieder als Kampfziel aus. Das wäre das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Europawahl überhaupt – und dafür sollen die Genossinnen und Genossen wahlkämpfen? „SPD mehr als bescheiden“ weiterlesen

Morsal: Alte Hüte von CDU und GAL

Enttäuscht hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf einen Zusatz-Antrag von CDU und GAL für die morgige Bürgerschaftsdebatte reagiert. „CDU und GAL beantragen als Konsequenz aus dem Mordfall Morsal lediglich die Umsetzung ihres Koalitionsvertrages – und darüber hinaus Maßnahmen, die der Senat der Presse gegenüber bereits als beschlossen verkauft hat“, so die kritische Bewertung der SPD-Fraktion. „Morsal: Alte Hüte von CDU und GAL“ weiterlesen

Jugendausschuss: Wersich verteidigt Behörden

Es ist schwer zu verstehen: Da sucht die 16jährige Morsal O. immer wieder Hilfe bei Hamburgs Behörden, weil sie jahrelang schwer misshandelt wird. Am Ende wird sie von ihrem eigenen Bruder umgebracht – und die Behörden meinen, sie hätten alles richtig gemacht. „Jugendausschuss: Wersich verteidigt Behörden“ weiterlesen

Alarm im Rathaus

Plötzlich und unerwartet gab es Alarm aus den heiligen Hallen der Hamburgischen Bürgerschaft: Der Präsident hatte offensichtlich den Notruf unter seinem Tisch betätigt. Den Wettlauf der Hilfebringenden gewann ein Feuerwehrmann – der dann allerdings seinen Kollegen und denen von der Polizei mitteilen konnte, dass es ein Fehlalarm war. „Alarm im Rathaus“ weiterlesen

Morsal: Vorwürfe werden aufgearbeitet

Der Mord an Morsal O. und das offenkundige Versagen der Stellen, die sie zuvor um Hilfe gebeten hatte, beschäftigen weiterhin die Bürgerschaft und die zuständigen Ausschüsse. Carola Veit (SPD), die schon in der vergangenen Woche im Parlament auf die Mitschuld von Sozialsenator Wersich hingewiesen hatte, hat – als Vorsitzende des Kinder-, Jugend- und Familienausschusses – zu einer Sondersitzung dieses Gremiums am 10.06. um 17 Uhr im Rathaus eingeladen. Die Sitzung ist – wie fast alle Ausschuss-Sitzungen – öffentlich.

Morsal: Kein Kulturrabat für Morde

Der Mord an Morsal O. war heute Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft – auf Antrag der Regierungsparteien CDU und GAL, die damit eine Art „Flucht nach vorn“ antraten. Fest steht inzwischen: Die gewalttätigen Übergriffe gegen die junge deutsche Frau aus afghanischer Familie waren bei mehreren Behörden bekannt – seit Jahren. Wirksam geholfen wurde ihr nicht. Die SPD-Abgeordnete Carola Veit machte den heutigen Sozialsenator und früheren Staatsrat Wersich dafür politisch verantwortlich. „Morsal: Kein Kulturrabat für Morde“ weiterlesen

Das BLEIBT peinlich, Herr Gedaschko!

Unter der Überschrift „Das ist peinlich, Herr Gedaschko!“ berichteten wir über die außer Rand und Band geratene Port Authority, die mitten in einem bürgerschaftlichen Verfahren zur Rettung des Wassertreppe 51 Arbeiter mit Motorsägen anrücken ließ und durch die Polizei gestoppt werden musste. Heute müssen wir feststellen: Es bleibt peinlich, Herr Gedaschko! „Das BLEIBT peinlich, Herr Gedaschko!“ weiterlesen

Selbsthilfe: Hamburg ist Vorbild

Über 400 Hamburger Selbsthilfegruppen werden in diesem Jahr mit insgesamt 220.000 Euro aus dem „Selbsthilfegruppentopf“ gefördert. Unterstützt werden Gruppen wie die Schlaganfallgruppe Harburg, die Abstinenzgruppe Extra dry, die Selbsthilfegruppe Lungenkrebs und die Gruppe Pflegende Angehörige. Im Schnitt erhält jede Gruppe 550 Euro, die sie für Miete, Porto, Fahrtkosten, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildungen verwenden kann. „Selbsthilfe: Hamburg ist Vorbild“ weiterlesen

Das Glashaus und die Steine

Nach allerlei Querelen um rechtsradikale, ausländer- und frauenfeindliche Aktivitäten macht die Hamburger Schüler Union erneut von sich reden: Dieses Mal durch die Forderung, die Linkspartei zu verbieten. Begründung: Die Linkspartei trete offen für einen Systemwechsel ein. „Das Glashaus und die Steine“ weiterlesen