Eine Hamburger Reinigungskraft ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit ihrer Klage auf Weiterbeschäftigung nach ihrem 65. Lebensjahr gescheitert. Das Gericht entschied, eine automatische Kündigung bei Erreichen des Renteneintrittsalters verstoße nicht gegen EU-Recht. Es handele sich zwar um eine Ungleichbehandlung wegen des Alters, diese erscheine aber als „objektiv und angemessen“ und sei damit zu rechtfertigen. Schlimm sind die Hintergründe des Urteils. „228 Euro Rente – Weiterarbeit verboten!“ weiterlesen
Schlagwort: Europa
GAL lädt nach Brüssel ein
Das Europaressort der GAL-Bürgerschaftsfraktion bietet auch in diesem Jahr wieder eine politische Bildungsfahrt in das Europaparlament in Brüssel an. Dabei wird die Frage nach den Möglichkeiten einer stärkeren europäischen Finanzmarktregulierung im Vordergrund stehen. Es gibt freie Plätze. „GAL lädt nach Brüssel ein“ weiterlesen
Hamburg: „6“ für EU-Politik
„Die gestrige Expertenanhörung in den Ausschüssen für Haushalt und Wirtschaft war eine Bankrotterklärung für den Gesetzentwurf des Senats zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie“, so die Einschätzung von SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde. „Alle Experten – auch die von den Regierungsfraktionen benannten – hielten das Kernstück des Entwurfs, die Ansiedlung des Einheitlichen Ansprechpartners bei den Kammern, für höchst problematisch. Unbenommen haben die Kammern eine hohe Beratungskompetenz. Fakt sei aber auch, dass sie die Interessenvertretung ihrer Mitgliedsunternehmen sind und über deren Beiträge finanziert werden. Sie können keine neutrale Stelle zur Information und Beratung von ausländischen Unternehmen sein, die sich in Hamburg ansiedeln wollen“, so Badde. „Hamburg: „6“ für EU-Politik“ weiterlesen
Drei Hamburger für Brüssel
Hamburg wird künftig erstmals von drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Knut Fleckenstein (SPD) und Sabine Wills (LINKE) schafften es über die jeweilige Bundesliste ihrer Partei, Birgit Schnieber-Jastram (CDU) über die Landesliste. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung und der relativ hohen Verluste der CDU in Hamburg musste die frühere Zweite Bürgermeisterin jedoch bis tief in die Nacht zittern. Sie erhielt den 34. und letzten deutschen CDU-Platz mit einem Vorsprung von 3800 Stimmen – falls das amtliche Endergebnis nicht noch Abweichungen bringt. „Drei Hamburger für Brüssel“ weiterlesen
Europa: Schwarzgrün rettet hauchdünne Mehrheit
Eine Wahlbeteiligung von 34,7 Prozent: Das ist natürlich keine Basis, um daraus Rückschlüsse für Hamburger Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl im Herbst oder gar für eine Bürgerschaftswahl 2012 zu ziehen – aber einen kleinen Hinweis geben die Zahlen ja vielleicht doch. Frohlocken könnten die drei „kleineren“ Parteien, aber auch die derzeitige senatstragende Koalition. Und natürlich Knut Fleckenstein (SPD): 20 Jahre, nachdem er zum ersten Mal stellvertretender Kandidat war (damals für Christa Randzio-Plath), schaffte er den Sprung nach Brüssel. „Europa: Schwarzgrün rettet hauchdünne Mehrheit“ weiterlesen
DGB: Wählen oder Klappe halten
Wer Sonntag nicht wählen geht, soll hinterher nicht meckern, meint der DGB Nord zur Europawahl. Ohne das EU-Parlament liefe in Europa vielfach nichts, es sei schlechthin unverzichtbar. „DGB: Wählen oder Klappe halten“ weiterlesen
Euro-Festival auf dem Spielbudenplatz
Ganz große Koalition für Europa: die Jugendorganisationen von CDU, SPD, GAL und FDP veranstalten Sonnabend von 17 bis 23 Uhr ein Europa-Festival auf dem Spielbudenplatz. „Euro-Festival auf dem Spielbudenplatz“ weiterlesen
Fleckenstein kritisiert „Fischbrötchen-Klamauk“
Heftige Kritik übte der Hamburger SPD-Kandidat für das Europäische Parlament, Knut Fleckenstein, an der Senatskampagne zur Europawahl. Die Kampagne sei nicht mit der „notwendigen Ernsthaftigkeit“ vorangetrieben worden und sie sei zudem auch noch um entscheidende Monate zu spät ins Leben gerufen worden. „Fleckenstein kritisiert „Fischbrötchen-Klamauk““ weiterlesen
Europaweiter Aktionstag – der DGB ist dabei
17 Sonderzüge und 500 Busse machen sich am 16. Mai auf den Weg nach Berlin, um dort an der Demonstration des DGB „Die Krise bekämpfen! Druck machen! Auf nach Berlin! Sozialpakt für Europa!“ teilzunehmen. „Europaweiter Aktionstag – der DGB ist dabei“ weiterlesen
Arg schlicht gedacht
Die Nienstedtener Volksinitiative „‚Wir wollen lernen!‘ für den Erhalt des Elternwahlrechts und der weiterführenden Schulen ab Klasse 5“ ruft alle Hamburger auf, sich aktiv an der Wahl zum Europa-Parlament am 7. Juni 2009 zu beteiligen, um den Schwarz-Grün-Senat zum Nachsitzen zu schicken! Das wird die übrigen Parteien zwar freuen, ist ansonsten aber arg schlicht gedacht. „Arg schlicht gedacht“ weiterlesen