Enttäuscht hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf einen Zusatz-Antrag von CDU und GAL für die morgige Bürgerschaftsdebatte reagiert. „CDU und GAL beantragen als Konsequenz aus dem Mordfall Morsal lediglich die Umsetzung ihres Koalitionsvertrages – und darüber hinaus Maßnahmen, die der Senat der Presse gegenüber bereits als beschlossen verkauft hat“, so die kritische Bewertung der SPD-Fraktion.
Die SPD hatte ihren Antrag „Für ein vernetztes und effektives Handeln der Behörden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie“ zur Debatte im Parlament angemeldet (Drs. 18/494). Hierin wird der Senat aufgefordert, der Bürgerschaft zu berichten, wie er Kinder und Jugendliche vor Gewalt durch Familienangehörige schützen will – ausdrücklich auch Mädchen mit Migrationshintergrund.
Bereits mit dem jetzigen Aufklärungsstand zum Fall Morsal zeige sich laut Carola Veit, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses, dass „die Informationen der beteiligten Stellen nicht verlässlich und regelhaft zu einer Gefährdungseinschätzung zusammengeführt werden – und die vorhandenen Möglichkeiten zum Schutz Morsals auch in rechtlicher Hinsicht nicht konsequent genutzt wurden“.
CDU und GAL hätten jetzt beantragt, dass der schwarz-grüne Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Darüber hinaus werde im Parlament gefordert, was vom Senat bereits als beschlossene Maßnahmen nach dem Tod des Mädchens verkauft wurde. Als Extra gebe es noch einen Prüfauftrag – und das Ganze ohne Zahlen, Datum oder Bericht für Bürgerschaft und Öffentlichkeit. Veit weiter: „Dieser Antrag hat allein das Ziel, in der morgigen Debatte nicht mit leeren Händen dazustehen. Das ist zu wenig und dem Thema nicht angemessen.“
Die notwendige Aufarbeitung des Falles Morsal sei längst nicht abgeschlossen. Angesichts der Tatsache, dass die Vertreter der Jugendbehörde in der Ausschusssitzung einräumen mussten, noch nicht einmal alle Akten gelesen zu haben, sei es für Schlussfolgerungen zu früh, so Veit.
Die SPD-Fraktion werde in der folgenden Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses weiter an der Aufarbeitung des Falles Morsal arbeiten – und sehe dass als Voraussetzung notwendiger Verbesserungen innerhalb und zwischen den Behörden. Hier würden auch die falsche Gefährdungseinschätzung im Fall Morsal sowie unklare oder fehlende Grundlagen für das Handeln der von Sozialsenator Wersich geleiteten Sozialbehörde stehen, kündigte Veit an.