Die GAL stellt schwarz-grüne Koalitionsräson über Bürgerbeteiligung und Naturerhalt – so kommentiert die SPD die Haltung der GAL zum B-Plan Wohldorf-Ohlstedt 13. Die Grünen hatten sich heute schon im Vorwege für ihr morgiges Abstimmungsverhalten in der Bürgerschaft entschuldigt.
Das sagt die SPD:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die angekündigte Ablehnung eines SPD-Antrags zum umstrittenen Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 durch die GAL als „Bruch eines wichtigen umweltpolitischen Wahlversprechens“ bezeichnet. „Es gibt in der Bürgerschaft eine Mehrheit gegen den ökologisch und demokratisch hoch fragwürdigen Bebauungsplan – aber es halten sich nicht alle an das, was sie vor der Wahl den Menschen vor Ort versprochen haben“, sagte der SPD-Wahlkreisabgeordnete Alstertal/Walddörfer, Andreas Dressel.
„Der Kampf für den Naturerhalt ist erst verloren, wenn die Bagger anrollen. Insofern ist es enttäuschend und wenig überzeugend, dass die GAL sich nun auf den formalen Standpunkt stellt, der Bebauungsplan sei bereits in Kraft getreten und man könne nichts mehr dagegen tun.“ Die GAL-Argumentation werde zudem widerlegt durch das Verhalten der GAL-Abgeordneten im Bezirk Wandsbek. Dort hatte die GAL-Fraktion noch am 8. Mai 2008 einem ähnlichen SPD-Antrag zugestimmt. Dieser hatte verlangt, die Umsetzung des B-Plans anzuhalten und die vorgesehene Bebauung im Lichte des Koalitionsvertrags von CDU und GAL in der Bürgerschaft neu zu bewerten.
Dressel betonte, die SPD habe ihre Position zur Bebauung in Wohldorf-Ohlstedt bereits 2003 nach dem undemokratischen Aushebeln eines Bürgerbegehrens und nach Vorlage neuer Gutachten über die Bedenklichkeit des Bauvorhabens revidiert. „Wir haben seitdem an der Seite der Bürgerinnen und Bürger für Naturerhalt und Bürgerbeteiligung gekämpft. Den zur Abstimmung stehenden Antrag haben wir im Einvernehmen mit der Bürgerinitiative gestellt. Die SPD stellt die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Blömeke also nicht an den Pranger – sondern die GAL sich selbst.“