SPD-Fraktionschef Michael Neuman hat Verständnis für die Entscheidung des ehemaligen SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann gezeigt, sein Bürgerschaftsmandat niederzulegen. Naumann hatte seinen Schritt unter anderem mit der aus seiner Sicht bestehenden Unvereinbarkeit eines parlamentarischen Mandats bei gleichzeitiger Arbeit als politischer Journalist begründet. „nEumann versteht nAumann“ weiterlesen
Schlagwort: Bürgerschaft
Schwarz-Grün stutzt den Sport zurück
Enttäuscht hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf das Aus für die Studierenden-Olympiade in Hamburg reagiert. „Der schwarz-grüne Senat stutzt den Sportstandort Hamburg weiter zurück“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Sportpolitik, Juliane Timmermann am Montag. „Schwarz-Grün stutzt den Sport zurück“ weiterlesen
LINKE fordert mehr Betriebsprüfer für Hamburg
Auf der Bürgerschaftssitzung am 28./29. Mai wird DIE LINKE einen Antrag einbringen, der zu mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg führen soll. Eine Erhöhung der Zahl der BetriebsprüferInnen soll für mehr Steuereinnahmen sorgen und Umgehungen verhindern. „LINKE fordert mehr Betriebsprüfer für Hamburg“ weiterlesen
Schwarzgrün behindert das Parlament
So kann man auch ganz ungestört regieren: Einfach keine Fachausschüsse einsetzen – dann kann das Parlament auch nichts beraten und keine lästigen Fragen stellen. Die SPD bemängelt: Die Bürgerschaftswahl liegt drei Monate zurück – und noch immer ist das Parlament nicht arbeitsfähig, weil Schwarzgrün dies mit seiner Mehrheit blockiert. „Schwarzgrün behindert das Parlament“ weiterlesen
Kerstan neuer GAL-Fraktionschef
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat Jens Kerstan einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterin wurde Antje Möller mit elf von zwölf Stimmen und einer Enthaltung. Für das Amt der Vizepräsidentin der Bürgerschaft nominierte die Fraktion einstimmig Nebahat Güçlü als Kandidatin. Zur Wahl durch die Bürgerschaft stellt sie sich bei der nächsten Sitzung am 28. Mai 2008. „Kerstan neuer GAL-Fraktionschef“ weiterlesen
Pomp and Circumstance
Einmal in jeder Legislatur, morgen, ändert das gute alte Rathaus sein Wesen: Wenn der neue König gekrönt Bürgermeister gewählt und sein Kabinett sein Senat vereidigt wird. Hier gibt es keinerlei Debatte, keine Reden, nichts. Die Prozedur, die ja im Grunde eine reine Show-Veranstaltung ist, zieht sich über zwei Stunden hin, in denen die gemeinen Abgeordneten zwei mal abstimmen und zweimal klatschen dürfen. Carola Veit hat die ganze Veranstaltung in ihrem Blog beschrieben. Dort auch der Link zur Live-Übertragung – für unsere heimlichen Monarchisten.
Auch SPD will Sonderbefassung im Innenausschuss
Eine Computerpanne führt zur verspäteten Mitteilung: Nach den schwersten Hamburger Straßenschlachten seit vielen Jahren hat auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion Freitag angekündigt, eine Sonderbefassung des sich in Kürze konstituierenden Innenausschusses zu beantragen. „Auch SPD will Sonderbefassung im Innenausschuss“ weiterlesen
LINKE macht Pressekonferenz mit GALiern
Dass die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Pressekonferenz einlädt, ist an sich nicht bemerkenswert. Bemerkenswert sind aber die Teilnehmer, die dort morgen Rede und Antwort stehen wollen: Neben Herbert Schulz (Landesvorstand LINKE) und Norbert Hackbusch (Fraktionsvorstand LINKE) auch Vasco Schultz und Frank Hiemer, beide aus der GAL Wandsbek, beide Mitglied der Bezirksversammlung. Auch das Thema der PK spricht nicht eben dafür, dass Schultz und Hiemer weiterhin bei der GAL mitarbeiten wollen – es lautet „Die schwarzgrüne Koalition bedeutet: Die soziale Spaltung der Stadt wird weiter verschärft“
Neonazis tragen nicht nur Bomberjacken
Neonazis tragen nicht nur Bomberjacken und Springerstiefel – klammheimlich verbreiten auch eigentlich bieder wirkende Frauen das rechtsradikale Gedankengut: Als Elternräte in Schulen oder Kitas zum Beispiel. Ein Beitrag von Kersten Artus. „Neonazis tragen nicht nur Bomberjacken“ weiterlesen
Rücknahme von Exmatrikulation abgelehnt
Veröffentlichte Koalitionsverträge sind eine Sache, praktische Politik offenbar eine andere: Weder CDU- noch GAL-Vertreter waren gestern im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft bereit, die Aussetzung oder gar Rücknahme der Zwangsexmatrikulation von Studierenden zu beschließen. Die neue Koalition hat den entsprechenden Antrag der SPD in der vergangenen Bürgerschaftssitzung also offenbar nur in den Ausschuss überwiesen, um ihn dort geräuschlos ablehnen zu können.