Am Mittwoch musste der ehemalige Bausenator Gedaschko ein zweites Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie erscheinen, weil es begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Aussagen in der ersten Vernehmung gab. „Herr Gedaschko ist in seiner ersten Vernehmung nicht nur arrogant und überheblich aufgetreten, sondern hat dem Ausschuss auch – vermutlich wissentlich – Unrichtiges gesagt“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss Martina Koeppen. „Elbphilharmonie: Gedaschko – Falschaussage?“ weiterlesen
Schlagwort: Gedaschko
Wohnungsleerstand nicht länger hinnehmen
Mit Blick auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote den Senat aufgefordert, endlich gegen den willkürlichen Leerstand von Wohnungen vorzugehen. „Wohnungsbauprogramme brauchen Jahre, bis sie wirken. Wir haben beim Thema Wohnungsleerstand Vorschläge gemacht, die schnell eine Verbesserung der Lage bringen können“, sagte Grote. Er verwies auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden soll (17.30 Uhr, Rathaus Raum 151). „Wohnungsleerstand nicht länger hinnehmen“ weiterlesen
Gesucht: Drei Kurzzeit-Senatoren
Nicht viel länger als eine Schwangerschaftsvertretung: Mehr Aussicht kann der von der CDU benannte Bürgermeisterkandidat Ahlhaus neuen Senatsmitgliedern nicht bieten. Spätestens im Februar 2012 wird neu gewählt – und von einer erneuten Regierungsbeteiligung ist die CDU aktullen Umfragen zufolge meilenweit entfernt. „Gesucht: Drei Kurzzeit-Senatoren“ weiterlesen
Senatskanzlei bootet Gedaschko aus
Bei der Elbvertiefung ist schwarz-grüne Harmonie offenbar wichtiger als die Interessen der Hafenwirtschaft. Angeblich hält der Senat offiziell an der Vertiefung der Fahrrine in ganzer Länge fest, verhandelt aber hinter verschlossenen Türen über eine erhebliche Reduzierung des Programms. „Senatskanzlei bootet Gedaschko aus“ weiterlesen
Kreuzfahrer: Künftig Strom mit Gas?
Die extreme Luftbelastung durch zur Stromerzeugung laufende Schiffsdiesel an den Kreuzfahrtterminals ist bekannt, seit langem wird über eine Landstrom-Versorgung geredet. Jetzt gibt es eine Variante: Wirtschaftssenator Gedaschko hat Gasanschlüsse ins Gespräch gebracht. „Kreuzfahrer: Künftig Strom mit Gas?“ weiterlesen
Bürgschaften nur im Schneckentempo
230 Millionen Euro stehen für 2009 und 2010 bereit, um notleidenden Hamburger Unternehmen in der Krise mit Firmen-Bürgschaften zu helfen. Leider hat der Senat offenbar vergessen, die notwendigen Kontrollinstanzen in der Wirtschaftsbehörde personell aufzustocken: Die zuständige Stelle vergibt sonst acht bis zehn Millionen an Bürgschaften pro Jahr, soll jetzt mehr als die zehnfache Summe „abarbeiten“. Das schleppt sich hin. „Bürgschaften nur im Schneckentempo“ weiterlesen
Der ZOB – das Bergedorfer Millionenloch
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine 100prozentige Kostensteigerung beim Umbau des Zentralen Omnibus-Bahnhofs (ZOB) in Bergedorf als „neuen Beweis für die Unfähigkeit des Senats bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten“ bezeichnet. Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) hatte zuvor mitgeteilt, das Projekt werde aufgrund von Planungsfehlern der Vergangenheit rund 20 Millionen Euro teurer als bislang geplant. „Der ZOB – das Bergedorfer Millionenloch“ weiterlesen
Senat verschleppt Qualifizierungsinitiativen
Die arbeitsmarktpolitischen Elemente des Hamburger Konjunkturprogramms entpuppen sich zu nehmend als Luftbuchungen. Wie die Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Elke Badde (Drs. 19/2969) ergab, liegen immer noch keine Konzepte auf dem Tisch, wie die Phase der Kurzarbeit mit den Programmen des Bundes gezielt für Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden kann. „Senat verschleppt Qualifizierungsinitiativen“ weiterlesen
Freihafen: Verkleinerung auf Eis legen!
Seit November 2008 betreibt Senator Axel Gedaschko (CDU) im Auftrag des schwarzgrünen Senats den Plan, das Gelände des traditionsreichen Hamburger Freihafen von ca. 1.636 auf 60 Hektar drastisch zusammenzustutzen. Jetzt kommt Sperrfeuer aus Berlin. Die LINKE rät: Erst einmal Abstand nehmen! „Freihafen: Verkleinerung auf Eis legen!“ weiterlesen
BSU: Was ich nicht weiß…..
Panne in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU): Eine hausinterne Verfügung, wonach die Behördenleitung frühzeitig zu informieren ist, wenn sich Änderungen in der Kostenentwicklung von Infrastruktur-Großprojekten abzeichnen, wurde aufgrund eines „redaktionellen Versehens“ vergessen, in die
Geschäftsordnung der Behörde aufzunehmen. „BSU: Was ich nicht weiß…..“ weiterlesen