Nach allerlei Querelen um rechtsradikale, ausländer- und frauenfeindliche Aktivitäten macht die Hamburger Schüler Union erneut von sich reden: Dieses Mal durch die Forderung, die Linkspartei zu verbieten. Begründung: Die Linkspartei trete offen für einen Systemwechsel ein.
Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE in der Bürgerschaft:
„Mit dieser Begründung könnte man tatsächlich jede Partei verbieten. Wer CDU in Verbindung mit »Systemwechsel« googelt, findet beispielsweise: die CDU als Vorreiterin eines »radikalen Systemwechsels« bei der Studienfinanzierung (sprich: Einführung von Studiengebühren). Oder den CDU-Mittelstand, der gar den »radikalen Systemwechsel in Deutschland« forderte und damit den umfassenden Umbau der Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik meinte. Soll man also die CDU verbieten?
Aber im Ernst: Die Schüler Union offenbart ein totalitäres Politikverständnis. Kürzlich erst kam auf, dass ihr Altonaer Kreisvorstandsmitglied Patrick Schlemmer auf der Bürgerschaftsliste der DVU kandidierte. Offensichtlich hatte die Schüler Union bis zum Auffliegen dieses Skandals keine Probleme mit den rechtsextremen, demokratiefeindlichen Positionen ihres Mitglieds. Jetzt will sie den für jede Demokratie unverzichtbaren offenen politischen Meinungsstreit dadurch beenden, dass Alternativen zum neoliberalen Mainstream unterdrückt werden. Es ist an der Zeit, dass die CDU ihre Jugendorganisation auf Grundregeln der Demokratie verpflichtet.“
Das sind die Enkel Adenauers. Auch den kümmerte sein Geschwätz von gestern nie.
Die CDU gehört als kriminelle Vereinigung schon lange verboten. Gegen deutsches Recht werden durch Sie verurteilte Kriminelle an Staatsgeschäften beteiligt. OLG Richter zu Amtsrichtern degradiert weil Sie es wagten gegen CDU Politiker ein Verfahren aufzunehmen; etc. ff.
Eine Einschwörung Ihrer Jugendorganisationen auf die Demokratie; wäre aus meiner Sicht; kein Vetrauen zu geben. Sie würde letztlich nichts bewirken.