Die SPD hat sich auf Grundzüge ihrer Oppositionspolitik geeinigt. Der für die zukünftige Arbeit vielleicht wichtigste Satz kommt im beschlossenen Papier (hier als PDF) ganz nebenbei daher: „Jeder, der es ermöglicht, einen Großteil sozialdemokratischer Forderungen zu verwirklichen und die Gewähr für eine verlässliche und realistische Politik im Interesse der Stadt gewährleistet, kommt als Koalitionspartner in Betracht.“ Anders ausgedrückt: „Nienienie“ gilt nicht mehr. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang zum Rücktritt Michael Naumanns sehen mag…
So erklärt sich die SPD zum Thema:
Die Hamburger SPD hat sich auf Grundzüge ihrer politischen Arbeit in der neuen Legislaturperiode und ihrer Opposition dem schwarz-grünen Senat gegenüber festgelegt. Der Landesarbeitsausschuss (Kleiner Parteitag) – bestehend aus den Mitgliedern des SPD-Landesvorstands und den Vorsitzenden der SPD-Distrikte – einigte sich am späten Donnerstag auf entsprechende thematische Kernpunkte. Basis der Entscheidung war das siebenseitige Grundsatzpapier der Partei- und Fraktionsführung „Hamburg nach der Bürgerschaftswahl: Harte und faire SPD-Opposition – mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Zukunftsperspektiven für Hamburg“. Dieses Papier war den 110 Mitgliedern des LAA als Grundlage für die Diskussion vorgelegt worden.
Die Hamburger SPD werde vor dem Hintergrund des neuen Wahlrechts und der gestiegenen Bedeutung der Wahlkreisarbeit ihre Arbeit an der Basis professionalisieren und intensivieren, sagte Parteichef Ingo Egloff. Auf einem Metropolenkongress sollen ferner die verschiedenen Herausforderungen einer „Politik für die menschliche Metropole Hamburg“ im 21. Jahrhundert diskutiert werden.
Der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff sagte, der Kampf gegen die fortschreitende soziale Spaltung der Stadt und für eine bessere Schul- und Bildungspolitik seien auch nach der Bürgerschaftswahl wichtigste Schwerpunkte der politischen Arbeit der SPD.
Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag zeige, dass hilfsbedürftige Menschen auch von diesem Senat nicht viel zu erwarten hätten. Auch zeige er, dass das Ringen um Chancen für alle nicht im Mittelpunkt der künftigen konservativ geprägten Politik stehen wird.
Die SPD werde demgegenüber für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Mehr Jobs und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, Maßnahmen zur Qualifizierung von Arbeitslosen jenseits der Ein-Euro-Jobs und Förderung von Arbeitnehmern gehöre dazu. „Wir wollen auch Perspektiven für die knapp 2000 Jugendlichen schaffen, die jedes Jahr ohne irgend einen Abschluss die Schule verlassen“, betonte Egloff. Außerdem sei – nicht zuletzt mit Blick auf den jüngst vorgelegten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – ein gesetzlicher Mindestlohn das Gebot der Stunde. Das gelte insbesondere, nachdem durch die Rechtsprechung der EU der einzigen Möglichkeit auf Landesebene für gerechte Bezahlung zu sorgen – dem Tariftreue- und Vergabegesetz – die Grundlage entzogen wurde.
In der Schul- und Bildungspolitik hätten CDU und der GAL versucht, eigentlich unvereinbare Positionen zu einem Kompromiss zu vereinen. „Das Ergebnis ist schlecht. Wir sehen durch die sechsjährige Primarschule die Gefahr, einer noch früheren Auslese. Gleichzeitig schaffen CDU und GAL das Recht der Eltern ab, über die Wahl der weiterführenden Schule zu entscheiden. Bereits laufende und neu zu entwickelnde Reformvorhaben werden sich gegenseitig blockieren“, prognostizierte Egloff. Die schwarz-grüne Schulpolitik werde ungewollt zu einem „Förderprogramm für Privatschulen“ – und somit zu einer weiteren sozialen Spaltung im Hamburger Schul- und Bildungssystem führen.
Die SPD werde sich auch weiterhin für eine berechenbare Wirtschaftspolitik und eine gesicherte Energieversorgung einsetzen. „Wir Hamburger Sozialdemokraten werden uns für den Bestand und die Weiterentwicklung der Hamburger Industriebetriebe einsetzen. Wir werden uns für die Fortentwicklung des Hafens und die Elbvertiefung stark machen und dafür, dass nicht weitere Teile der HHLA privatisiert werden“, unterstrich Egloff.
Hamburg brauche gleichzeitig eine gesicherte Energieversorgung – auch für die Industriebetriebe der Stadt. „Wer in seiner Koalitionsvereinbarung nur einen dürren Satz zur Industriepolitik verliert und die Frage der Energieversorgung nicht entscheidet, der gefährdet die 100.000 industriellen Arbeitsplätze und die daran hängenden weiteren 300.000 Arbeitsplätze in den Dienstleistungsbranchen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende nach Ende der Sitzung. Er erneuerte seine Kritik am Agieren des Senats im Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg: Den Rückzug der Politik aus der Energiepolitik und das Abwälzen der wichtigsten energiepolitischen Entscheidung auf die Gerichte bezeichnete der SPD-Chef als „Geburtsfehler der CDU-GAL-Koalition“. Energiepolitische Fragen, die wie das Kohlekraftwerk Moorburg langfristige Risiken für die Umwelt und die Gesundheit vieler Hamburgerinnen und Hamburger bergen, müssten in der Verantwortung der Politik entschieden werden.