Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde hat den Senat zu einer Korrektur seiner Arbeitsmarktpolitik aufgefordert und eine Qualifizierungsoffensive verlangt. „Der Senat muss seinen bisherigen Kurs ändern, wenn er Menschen ohne Job zurück in Arbeitsverhältnisse holen will“, sagte Badde in der Bürgerschaft. Dort debattierten die Abgeordneten die Antwort des Senates auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsmarktinstrumenten. „Badde fordert Qualifizierungsoffensive“ weiterlesen
Schlagwort: Bürgerschaft
Frauen besser vor Gewalt schützen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sein Engagement zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu verstärken. „Nicht nur der Opferschutz, auch die Arbeit mit den Tätern muss ausgebaut werden, um Frauen wirkungsvoller als bisher vor Gewalt zu schützen“, sagte die SPD-Abgeordnete Gabi Dobusch in der Bürgerschaft. Sie plädierte für ein „Bündnis gegen Gewalt an Frauen“, in dem neben Institutionen und Hilfsorganisationen auch der Senat den Stellenwert der Grundrechte von Frauen hervorhebt. „Frauen besser vor Gewalt schützen“ weiterlesen
Schuldenfalle: Mehr für Jugendliche tun
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ksenija Bekeris hat den Senat zu Korrekturen bei der Förderung der Schuldnerberatung aufgefordert. Bekeris wies in der Bürgerschaft auf die kurz- und langfristigen Fehler bei der erstmaligen öffentlichen Ausschreibung der Schuldnerberatung hin. „Schuldenfalle: Mehr für Jugendliche tun“ weiterlesen
Feuerwehr: SPD setzt öffentliche Anhörung durch
Im Streit um den Feuerwehr-Dienstplan und seine möglichen Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Beschäftigten hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss durchgesetzt. „Feuerwehr: SPD setzt öffentliche Anhörung durch“ weiterlesen
Uni: Kommunikationsgau Gebührenbescheide
Die Studierenden der Universität Hamburg haben in den vergangenen Tagen von der Uni Gebührenbescheide bekommen, in denen sie aufgefordert werden, bis zum 21. November ihre Studiengebühren zu bezahlen. Statt auf die Neuregelung der Studiengebühren aufmerksam zu machen, gibt das Schreiben lediglich den Hinweis auf einen ‚Stundungsanspruch‘. Viele Studierende fühlen sich dadurch unter Druck gesetzt, die Gebühren jetzt zu zahlen. Die GAL spricht von einem „Kommunikations-Gau“. „Uni: Kommunikationsgau Gebührenbescheide“ weiterlesen
HSH Nordbank: Morgen Geheimsitzung
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat erneut eine ehrliche und offene Darstellung der Lage der HSH-Nordbank angemahnt. „Wir wollen Transparenz statt Spekulation, wenn es um die Lage der Bank geht“, sagte der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher am Donnerstag. Er warf der CDU-Bürgerschaftsfraktion vor, durch ihre Hinhaltetaktik letztlich auch dem Ansehen der Bank zu schaden. „HSH Nordbank: Morgen Geheimsitzung“ weiterlesen
Reisen bildet
Was in Hamburg gerade beginnt, ist in anderen Ländern längst Realität: Längeres gemeinsames Lernen! Schulsenatorin Christa Goetsch nimmt dies zum Anlass, gemeinsam mit Teilen der Projektgruppe Schulreform und Multiplikatoren, Schulen in ausgewählten europäischen Ländern zu besuchen. „Reisen bildet“ weiterlesen
HSH Nordbank: CDU verweigert Sondersitzung
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Fachsprecher für Finanzpolitik, Peter Tschentscher, hat die CDU-Fraktion aufgefordert, die Unterrichtung des Parlaments über die wirtschaftliche Situation der HSH Nordbank nicht länger zu blockieren. Neben der wirtschaftlichen Situation müsse auch über den drohenden Stellenabbau bei der HSH Nordbank informiert werden, forderte Tschentscher. „HSH Nordbank: CDU verweigert Sondersitzung“ weiterlesen
SPD begrüßt Technologiepark in Lurup
Die SPD-Fraktion hat in der Bürgerschaft einen Antrag der GAL für eine ökologische, flächensparende und nachhaltige Entwicklung des Technologieparks Vorhornweg in Lurup begrüßt. „Die nachhaltige Entwicklung des Technologiepark am Vorhornweg in Lurup sollte aber kein Modellprojekt bleiben“, sagte die SPD-Abgeordnete Anne Krischok. Sie sprach sich für die Ausweitung entsprechender Förderprogramme aus. „SPD begrüßt Technologiepark in Lurup“ weiterlesen
SPD will Transparenz bei Elbphilharmonie
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion drängt bei Bau und Kostenentwicklung der Elbphilharmonie auf Klarheit. Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher forderte in der Bürgerschaft „unverzüglich und außerhalb der beschlossenen turnusgemäßen Berichterstattung“ eine detaillierte Auflistung der bereits eingetretenen Mehrkosten. „SPD will Transparenz bei Elbphilharmonie“ weiterlesen