Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sein Engagement zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu verstärken. „Nicht nur der Opferschutz, auch die Arbeit mit den Tätern muss ausgebaut werden, um Frauen wirkungsvoller als bisher vor Gewalt zu schützen“, sagte die SPD-Abgeordnete Gabi Dobusch in der Bürgerschaft. Sie plädierte für ein „Bündnis gegen Gewalt an Frauen“, in dem neben Institutionen und Hilfsorganisationen auch der Senat den Stellenwert der Grundrechte von Frauen hervorhebt.
Die Zahl der Übergriffe auf Frauen ist in Hamburg gleichbleibend hoch, sagte Dobusch mit Hinweis auf die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD. In Hamburg seien im vergangenen Jahr über 12.000 Frauen Rohheitsdelikten zum Opfer gefallen. Fast 2700 seien Leidtragende von Gewalttaten geworden. 30 Frauen wurden umgebracht, knapp 1200 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen registriert.
Die Polizei könne gesellschaftliche Probleme wie Gewalt an Frauen allein nicht lösen. Stadt und Senat müssten deshalb mehr zur Prävention tun. Die Ankündigung des Justizsenators, künftig stärker ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung geltend zu machen werde nach Angaben des Senats noch überprüft. „Das heißt, dass es hier noch gar nicht zu Änderungen gekommen ist“, sagte Dobusch.
Dobusch, Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik in der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sagte, es gebe in Hamburg „viele gute Ansätze“, um Frauen vor Gewalt zu schützen, es fehle aber eine übergreifende Koordination. Vor diesem Hintergrund sprach sich die Abgeordnete dafür aus, die notwendigen Aktivitäten in einem Hamburg Landesaktionsplan gegen Frauengewalt zusammenzufassen. „Solche Aktionspläne gibt es auf Bundesebene und in anderen Bundesländern. In Hamburg jedoch nicht“, bedauerte Dobusch. Trotz der Anstrengungen in Hamburg komme es immer wieder zu dramatischen Fällen von Gewalt gegen. „Besonders schlimm ist, dass sich Frauen in fast allen Fällen an Polizei oder Hilfseinrichtungen gewandt hatten, Unterstützung gesucht und gefunden haben – aber letztendlich nicht geschützt werden konnten“, sagte Dobusch. Sie nannte das ein „fatales Signal an die Frauen, die Gewalt erleiden: Nur wenn sie auf wirksamen Schutz und Hilfe vertrauen können, werden sie es wagen, sich an entsprechende Stellen zu wenden. Hier muss der Senat dringend ein Zeichen setzen.“