Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Fachsprecher für Finanzpolitik, Peter Tschentscher, hat die CDU-Fraktion aufgefordert, die Unterrichtung des Parlaments über die wirtschaftliche Situation der HSH Nordbank nicht länger zu blockieren. Neben der wirtschaftlichen Situation müsse auch über den drohenden Stellenabbau bei der HSH Nordbank informiert werden, forderte Tschentscher.
„Obwohl der Finanzsenator am 2. September eine Beratung mit dem Vorstand der HSH im zuständigen Unterausschuss ‚Vermögen und öffentliche Unternehmen‘ zugesagt hat, mauert die CDU“, kritisierte Tschentscher. „Es geht um über 90 Millionen Euro Einnahmen der Stadt und um hunderte von Arbeitsplätzen bei der Bank. Wir verlangen schnelle Aufklärung über die Ursachen der Krise und die Pläne der Bank.“
Tschentscher sagte, so wie die Kultursenatorin nach einer viel zu langen Phase des Hinhaltens schließlich bereit erklärt habe, den Abgeordneten über die Situation der Elbphilharmonie zu berichten, müsse jetzt auch beim Thema HSH Nordbank mit der Informationsblockade Schluss sein.
Tschentscher wies darauf hin, dass der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags bereits durch den HSH-Vorstand und den Finanzminister unterrichtet wurde. In Hamburg versuche die SPD-Fraktion seit Wochen vergeblich mit dem CDU-Vorsitzenden im Unterausschuss die zugesagte Sondersitzung zu vereinbaren. „Wer ständig mauert, darf sich nicht wundern, wenn öffentlich zum Schaden der Bank und ihrer Beschäftigten über die Situation spekuliert werde“, so Tschentscher.