Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ksenija Bekeris hat den Senat zu Korrekturen bei der Förderung der Schuldnerberatung aufgefordert. Bekeris wies in der Bürgerschaft auf die kurz- und langfristigen Fehler bei der erstmaligen öffentlichen Ausschreibung der Schuldnerberatung hin.
Kurzfristig führte die durch die Ausschreibung verursachte Planungsunsicherheit zu einer starken Erhöhung der Wartezeiten auf durchschnittlich 234 Tage. Die Abgeordnete bezeichnete die fehlende Begleitung des Ausschreibungsvorgangs als „unverantwortlich und fahrlässig, da bereits bei der Umstrukturierung 2004 derselbe Fehler gemacht wurde“.
Schwerwiegende Mängel sieht sie zudem in der Ausgestaltung der Ausschreibung. „Prävention wird durch den Senat nicht unterstützt“ so Bekeris. Sie schlug deshalb vor, insbesondere den Schutz von Jugendlichen vor Verschuldung verstärkt in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu rücken.
Bekeris begrüßte die Entscheidung, die Schuldnerberatung um 25 Prozent aufzustocken. „Damit wird allerdings lediglich auf den Anstieg der Beratungszahlen und auf den Anstieg der verschuldeten Haushalte in Hamburg reagiert“, sagte die Abgeordnete. Es gebe darüber hinaus aber weiteren Korrekturbedarf.
Zum einen berücksichtige die öffentliche Ausschreibung von Schuldnerberatungsstellen in keiner Weise die regionale Verteilung der Verschuldung in Hamburg. „Die Gefahr der Überschuldung ist in Wilhelmsburg, Rothenburgsort oder Billstedt sechs Mal höher als etwa in Altona und in den Walddörfern. Wenn wir eine wohnortnahe Schuldnerberatung wollen, muss sich die ungleiche Verteilung des Verschuldungsrisikos auch bei der Mittelvergabe auswirken“, sagte Bekeris.
Zudem sei in der Ausschreibung die besonders von Verschuldung gefährdete Gruppe der Jugendlichen nicht speziell berücksichtigt. „Untersuchungen zeigen, dass die Schuldnerquote bei Jugendlichen seit Jahren stetig steigt – vor allem durch Handy- und Internetkonsum“, sagte die SPD-Sozialpolitikerin. Seit 2006 versuche die SPD ohne Erfolg, den Senat auf diese gefährdete Gruppe aufmerksam zu machen. „Kümmern Sie sich endlich um diese Menschen. Greifen Sie diese Problematik auf. Damit würde ein guter Beitrag zum Schutz vor Überschuldung geleistet“, sagte Bekeris. Sie bedauerte, dass die Prävention für den Senat offensichtlich nicht die Bedeutung habe, die sie verdient.
Weiter sei die Frage der Qualitätskontrolle bei der Schuldnerberatung nicht beantwortet. Auch die Beratung ehemals Selbstständiger sei nach wie vor ein Problem. Auch in diesen Bereichen gebe es noch Handlungsbedarf.